CDU-Parteitag
Kommentar: Die Union liegt vorn

Nach einem schwungvollen Parteitag geht die Union gestärkt in den Wahlkampf.

Nach den Parteitagen der beiden großen Volksparteien sind die Fronten für die große Wahlauseinandersetzung am 22. September geklärt: Die Sozialdemokraten boten vor wenigen Tagen in Berlin eine halbtägige Ein-Mann-Schau des Bundeskanzlers und Parteichefs Gerhard Schröder auf. Hinter ihm sind Partei und Regierung personell ausgezehrt. Die Chance, mit neuen Gesichtern Eindruck beim Wähler zu machen, hat Gerhard Schröder verpasst.

Das Programm der Sozialdemokraten lässt sich dabei mit der schlichten Formel "Weiter so!" zusammenfassen. Dies wäre eigentlich kein schlechtes Motto, wenn denn die Menschen in diesem Land mit den Leistungen der rot-grünen Regierung auch zufrieden wären.

Aber dem ist nicht so. Gerhard Schröder hat die von ihm selbst gesetzten zentralen Ziele nicht erreicht. Die Arbeitslosenzahl verharrt weiter über 3,5 Millionen, Schröders Messzahl für seine Wiederwahl. Die Sozialbeiträge liegen trotz Ökosteuer über 40 Prozent, Tendenz steigend. Die Chefsache "Aufschwung Ost" floppt. Sogar die eigentlichen Pluspunkte der rot-grünen Regierung, die Steuerreform und die Umgestaltung der Alterssicherung, taugen wegen vieler handwerklicher Fehler nicht als großer Wahlkampfschlager. Und außerdem lähmt die Bestechungsaffären im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen die eigenen Mitglieder und viele Anhänger.

Auf der anderen Seite hat sich die Union in Frankfurt zwei Tage als National-Mannschaft der Zukunft präsentiert. Der umjubelte Teamchef Edmund Stoiber hat mit Angela Merkel, Friedrich Merz, Lothar Späth, Annette Schavan, Horst Seehofer und Günther Beckstein Politiker und Parteifreunde um sich geschart. Sie alle können Erfolge auf heimischen Plätzen vorweisen und mit einer neuen Aufbruchstimmung im ganzen Land verbinden. Im Trainingslager klappt das Zusammenspiel dabei bisher überraschend gut. Sogar Altmeister Helmut Kohl, der der CDU mit einer ungeklärten Spendenaffäre die größte Krise ihrer Geschichte bescherte, wurde in Frankfurt wieder in den Schoß der Partei aufgenommen.

Wer hingegen von der Union schnelle und durchgreifende Reformen erwartet, wird enttäuscht sein. Edmund Stoiber will weder den Sozialstaat noch die Arbeitnehmerrechte auf amerikanisches Maß zurechtstutzen.

Bei aller Kritik sollte aber nicht übersehen werden, dass die Union einige wichtige Schritte in die richtige Richtung tun will: Der Kündigungsschutz und die Tarifhoheit sind nicht mehr sakrosankt, wenn es darum geht, Menschen in Arbeit zu bringen oder Beschäftigung zu sichern. Niedriglöhne sollen von rot-grüner Bürokratie und bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.

Ungeklärt ist aber nach wie vor, wie angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht nur die Beitrags- und Ökosteuerausfälle bei der Sozialversicherung kompensiert, sondern auch noch zusätzliches Geld für Familien, Soldaten und Gemeinden aufgebracht werden sollen. Von weiteren Senkungen der Einkommensteuer ganz zu schweigen. Offen ist auch, wie die marode Krankenversicherung saniert werden kann.

Unter dem Strich liegt die Union vorn. Sie geht nach einem schwungvollen Parteitag und mit günstigen Umfrageergebnissen im Rücken voller Euphorie in die anstehenden Wahlkampfwochen. Es ist nicht zu sehen, wie Einzelkämpfer Schröder die Stimmung in den verbleibenden knapp 100 Tagen bis zur Wahl noch einmal umdrehen könnte.

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