CDU-Parteitag
Kommentar: Konservative im Stabilitätstest

An starken Torszenen haben es Edmund Stoiber und sein Team auf dem Frankfurter Parteitag nicht fehlen lassen. Aber über einen "Kanzler der gebrochenen Versprechungen" triumphiert letztlich nur, wer selbst halten kann, was er verspricht.

Die Gefahr, dass die Union in die Abseitsfalle stolpert, ist nicht gebannt. Sehr viel versprochen hat die Stoiber-Mannschaft nicht. Aber angesichts der Verpflichtung, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt und bis 2006 auch einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, dürften auch die wenigen Versprechen ohne Ausgabenkürzungen kaum zu realisieren sein. Stoiber hat zwar angekündigt, sein Regierungsprogramm ohne Zögern und Zaudern umzusetzen, einen reformerischen Ruck sollte jedoch niemand erwarten. Dies liegt nicht nur daran, dass die CDU wenige Monate nach der Bundestagswahl bereits wieder in Hessen und Niedersachsen um Mehrheiten kämpfen muss. Die kurze Finanzdecke führt geradezu zwangsläufig zu kalten Füßen.

Selbst wenn der Union die Entriegelung des Arbeitsmarktes gelingt, wird die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik kaum ausreichen, um das von ihr versprochene Familiengeld und die über die Tarifsenkung 2005 hinausgehenden Steuersenkungspläne zu finanzieren. Um nicht wortbrüchig zu werden, hat die Union ihre Ankündigungen mit den Zeitvorbehalten "mittelfristig, schrittweise und stufenweise" versehen. Verspätungen sind da wohl nicht ausgeschlossen. Der Kassenwart, der die kleinen Wohltaten mit den Zielvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vereinbaren muss, fehlt bis heute in Stoibers Kompetenzteam. Der für den Schleudersitz gehandelte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz setzte den Schwerpunkt seiner Parteitagsrede lieber auf die Entfesselung des Arbeitsmarktes als auf die Lösung des Finanzierungsdilemmas.

Eine Regierung Stoiber sähe sich einem ähnlichen Spardruck ausgesetzt wie heute Jacques Chirac und sein Premier Raffarin. Frankreichs gesamtstaatliches Defizit wird voraussichtlich 2,6 Prozent betragen. Die französischen Konservativen könnten ihre im Wahlkampf gemachten massiven Steuersenkungsversprechen nur einhalten, wenn sie die vom Maastricht-Vertrag gesetzte Defizitobergrenze von drei Prozent überschritten. Ein Bruch des Maastricht-Vertrages müsste mit Sanktionen geahndet werden und die EZB herausfordern. Sie müsste mit einem schnellen, harten, den Aufschwung bremsenden Zinsschritt reagieren. Die brisante Mischung aus mangelnder Haushalts- und - gerade in Deutschland - fehlender Lohndisziplin könnte das sich allmählich entwickelnde Vertrauen in den Euro zerstören und die Kurserholung der Gemeinschaftswährung zunichte machen. Chirac und Raffarin wird, wenn sie keine europäische Krise heraufbeschwören wollen, nichts anderes übrig bleiben, als ihre Steuersenkungspläne zu strecken. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet konservative Regierungen in Frankreich, Italien und vielleicht demnächst in Deutschland einer europäischen Weichwährung den Weg ebnen würden. Die Polemik, die Linken könnten nicht mit Geld umgehen, taugte dann wohl für keinen Wahlkampf mehr.

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