Archiv
CDU plant radikale Sozialeinschnitte

Mit radikalen Einschnitten in der Sozialpolitik will die CDU mehr Wachstum ermöglichen und den Standort Deutschland nach vorne bringen. Dazu gehört auch der Abbau von bisher grundlegenden Rechten auf dem Arbeitssektor und beim Kündigungsschutz.

dpa BERLIN. Mit radikalen Einschnitten in der Sozialpolitik will die CDU mehr Wachstum ermöglichen und den Standort Deutschland nach vorne bringen. Dazu gehört auch der Abbau von bisher grundlegenden Rechten auf dem Arbeitssektor und beim Kündigungsschutz.

Dieser soll bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern greifen, geht aus dem Entwurf des Leitantrags des CDU-Vorstands für den Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf hervor, der der dpa am Dienstag vorlag.

In dem gut 70-seitigen Antrag mit dem Titel "Wachstum-Arbeit-Wohlstand" wird unter anderem eine Neufassung des Kündigungsschutzes verlangt. Die Lohnnebenkosten müssten unbedingt gesenkt werden. Als eine der Maßnahmen schlägt die CDU-Spitze die Rücknahme von Arbeitszeitverkürzungen bei gleich bleibendem Lohn vor.

Allerdings ist in dem Antrag keine Rede von der Möglichkeit einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach europäischen Vorbild auf bis zu 73 Stunden, wie es in einigen Medienberichten hieß. Ein CDU-Sprecher hatte entsprechende Berichte als "absurd" bezeichnet. "Die tägliche Arbeitszeit als Richtgröße ... ist sowohl im Produktions- wie im Dienstleistungssektor nicht mehr zeitgemäß", heißt es dazu.

Die vorgeschlagenen Änderungen beim Kündigungsschutz sehen vor, dass dieser bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern greifen soll. In den ersten drei Jahren nach Arbeitsaufnahme regt die CDU an, das Kündigungsschutzgesetz nicht anzuwenden. Per Gesetz will die CDU regeln, dass Arbeitnehmer bei Beschäftigungs-Aufnahme auf Kündigungsschutz verzichten können und dafür im Kündigungsfall eine Abfindung erhalten. Die vorgesehenen Neuregelungen gelten bei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht.

SPD und Grüne lehnten die CDU-Überlegungen, die in den kommenden Wochen auf verschiedenen Regionalkonferenzen mit der Basis diskutiert werden sollen, rundweg ab. Nach den Worten von SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering könne dies nicht Politik in Deutschland werden. Statt Lohndumping und Beschränkung der Arbeitnehmerrechte müsse die Bundesrepublik den "Fokus der Politik auf Bildung und Forschung richten", sagte er vor Beginn einer Fraktionssitzung.

"Maggi Merkel hält Kurs", meinte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in Anspielung auf die Sozialpolitik der ehemaligen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, die CDU sei mit ihren Überlegungen "auf dem falschen Dampfer". DGB-Chef Michael Sommer betonte im Nachrichtensender N24: "Das ist der falsche Weg. Das ist nicht nur zu Bismarck zurück, sondern vor Bismarck zurück."

Der CDU-Vorstand regt in seinem Leitantrag ferner an, dass Beschäftigte schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres - bei Hinnahme der gesetzlichen Abschläge - in Rente gehen können. Gleichzeitig dürfen sie aber einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Im Niedriglohnbereich könnten Vollerwerbsverhältnisse geschaffen werden. "Wenn diese Hemmschwelle überwunden werden kann, eröffnet sich ein geschätztes Potenzial von weit mehr als zwei Mill. Arbeitsplätzen", heißt es. Die Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs sollen von derzeit 400 Euro auf 600 Euro monatlich angehoben werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch): "Der Entwurf wahrt den Charakter der CDU als soziale Volkspartei und als Partei der Arbeitnehmer." Der Antrag beinhalte "eigentlich nur Positionen, die mit der Fraktion abgestimmt und die auch nicht besonders neu sind". So sei es "besser, anstelle der vielen befristeten Arbeitsverträge die Möglichkeit zu schaffen, den Kündigungsschutz für Neueinstellungen erst nach drei Jahren greifen zu lassen". Ferner denke die CDU nicht daran, "längere Arbeitszeiten per Gesetz zu regeln". Das bleibe Sache der Tarifparteien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%