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CDU-Politiker bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Haushalts

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Manfred Carstens (CDU), hat die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfes 2005 angezweifelt. Er glaube nicht, «dass die Zahlen korrekt sind», sagte Carstens am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Manfred Carstens (CDU), hat die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfes 2005 angezweifelt. Er glaube nicht, «dass die Zahlen korrekt sind», sagte Carstens am Montag im ZDF -«Morgenmagazin».

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mache seit zwei, drei Jahren einen entscheidenden Fehler: «Er kürzt und kürzt... und sorgt nicht dafür, dass die Wirtschaft in Gang kommt.» Carstens sprach sich gegen Privatisierungen zum Schuldenabbau aus. Eichel gebe «Tafelsilber, das letzte Vermögen, das der Bund noch hat, in die Finanzierung eines Haushaltsjahres». «Das ist der falsche Weg.»

Der Haushaltsentwurf 2005 von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Ausgaben von 258,3 Milliarden Euro vor, bei einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro. Das Kabinett soll den Etat am Mittwoch billigen.

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