CDU-Politiker stützt Schily - Müntefering stellt sich hinter Birthler
Streit um Stasi-Akten führt zu eigenwilligen Allianzen

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten formieren sich die Fronten. Während die CDU eher die Position von Innenminister Otto Schily (SPD) stützt, stärkt die SPD der Leiterin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, den Rücken. Schily hatte Birthler ultimativ aufgefordert, bis "12.00 Uhr schriftlich zu bestätigen", dass sie nur noch mit Zustimmung der Betroffenen deren Akten herausgeben wird. Birthler bekräftigte jedoch gestern Abend, sie wolle sich Schily nicht beugen.Nun gerät Schily unter Druck.

dpa/rtr BERLIN. Das zu Grunde liegende Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch sei noch nicht rechtskräftig, argumentierte Birthler in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Darum habe sie gar keine Rechtsgrundlage, Akten zurückzuhalten. Zudem werde sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik, unterstützte hingegen Schily. Im "Deutschlandfunk" empfahl er heute der Chefin der Gauck-Behörde: "Marianne Birthler sollte in der Zeit, in der das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sich an dem Geist des Urteils orientieren. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist". Man müsse darauf bestehen, dass das Fernmelderecht nicht außer Kraft gesetzt werden dürfe. Ausdrücklich hob er hervor: "Das hat nichts mit der Person Helmut Kohl zu tun. Es geht um ein grundgesetzlich geschütztes Recht und daran muss sich Marianne Birthler und ihre Behörde orientieren." Schily selbst wollte sich am Montag vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin nicht zu dem Streit äußern.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stärkte dagegen Birthler den Rücken. Müntefering sagte am Montag im "ZDF", was Birthler in der Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gesagt habe, sei belastbar und richtig. Noch sei es für eine endgültige Entscheidung zu früh. Birthlers Behörde müsse auch weiterhin gute Arbeit leisten können.

Änderung des Stasi-Unterlagengesetztes ist im Gespräch

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, griff Schily an. "Innenminister Schily ist nicht weisungsbefugt. Ich glaube, er überschätzt sich in diesem Punkt etwas", sgte Ströbele im "Nachrichtenradio MDR". Bislang sei zudem nur in einem Fall entschieden worden, und das nur in erster Instanz. "Das Urteil kann nicht die zehnjährige Praxis der Behörde außer Kraft setzen", sagte der Grünen-Politiker. Er bestätigte Überlegungen innerhalb der Koalition, das Stasi-Unterlagengesetz nachzubessern, wenn "der eigentliche Sinn in wesentlichen Punkten in sein Gegenteil verkehrt wird".

Schilys Position genießt große Akzeptanz - bei der CDU

Neben Repnik stellten sich heute weitere CDU-Politiker hinter den Innenminister. "Die Frage ist nach meiner Auffassung vom Gericht mehr oder weniger grundsätzlich entschieden. Ich halte die Entscheidung für richtig", sagte der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, er halte die Position Birthlers nicht für richtig. Es sei eine nachträgliche Schädigung der Betroffenen, wenn man ihre Akten jetzt herausgebe. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe sagte, er habe "sehr viel Sympathie" für den Standpunkt Schilys in dieser Frage.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch einer Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) stattgegeben. Danach dürfen künftig einige tausend Seiten Stasi-Abhörprotokolle nicht gegen seinen Willen veröffentlicht werden. Der Schutz Kohls als Opfer der Stasi müsse Vorrang haben vor anderen Erwägungen.

Schily will, dass Birthler ab sofort Akten nur noch mit dem Einverständnis von entsprechenden Personen der Zeitgeschichte herausgibt. Birthler wehrt sich gegen eine solche Anweisung, weil für das Zurückhalten der Akten die Rechtsgrundlage fehle und die Rechtsaufsicht für sie nicht beim Innenminister, sondern bei dem Bundeskabinett liege. Auch Birthlers Vorgänger Joachim Gauck hatte Schilys Haltung bereits kritisiert. Schily hat Birthler ein Ultimatum gestellt, dass am Montagmittag um 12:00 Uhr abläuft. Birthler hat angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

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