CDU-Politiker unter Beschuss – Genfer Justiz sammelte Material über 29 Unions-Politiker
Neue Spekulationen um Leuna-Affäre

Mehrere Dutzend hochrangiger CDU-Politiker sind auf einer Liste der Genfer Leuna-Ermittler aufgeführt. Warum sie in den Akten der Staatsanwaltschaft auftauchen, ist unklar. Mit der Affäre haben etliche jedenfalls nichts zu tun. Klarheit wird erst die Auswertung der Unterlagen beim Generalbundesanwalt bringen.

ran HB BERLIN. Weil die Affäre sehr kompliziert ist, nimmt mancher es bei der Darstellung nicht so genau. "Verdacht gegen 29 CDU-Politiker in Leuna-Affäre" titelte eine Nachrichtenagentur und gab den Tenor der Berichterstattung vor. Dabei ist das, was die Zeitung "Die Woche" aus den Ermittlungsakten der Schweizer Behörden zu Tage förderte, weder neu noch aussagekräftig.

Material über insgesamt 29 Unionspolitiker hat die Genfer Justiz dem Bericht zufolge gesammelt. Darunter seien ein amtierender und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister, fünf ehemalige Staatssekretäre sowie ein früheres Mitglied des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Allerdings hatten etliche von ihnen mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Werke an den französischen Elf-Aquitaine-Konzern nichts zu tun. Sie sollen aber, mutmaßt die "Woche", ein Konto in der Schweiz besessen haben. "Sollten sie dort Schwarzgeld deponiert haben", räsoniert das Blatt, drohe ihnen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Hinweise auf Schwarzgeld gibt es aber offenbar nicht.

Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Volker Neumann, hält die Liste für wenig aussagekräftig. "Wir wissen bislang nicht, wie diese Liste erstellt worden ist", sagte Neumann dem Handelsblatt. "Vielleicht sind manche Politiker nur darauf gekommen, weil sie zu einer bestimmten Zeit in einem Schweizer Hotel gewohnt haben. Für sich allein ergibt sich aus dieser Liste jedenfalls kein Verdachtsmoment." Ihm liege die Liste schon länger vor, er habe wegen ihres mangelnden Aussagewertes aber bislang keinen Gebrauch davon gemacht. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda sagte, derzeit sei nicht klar, ob die in den Akten Genannten Opfer, Täter oder Unbeteiligte seien.

Mehr Aufschluss könnten die gesamten Ermittlungsakten der Genfer Strafverfolger geben, die Generalbundesanwalt Kai Nehm zurzeit auswertet. Er prüft, ob seine Behörde die Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen beim Leuna-Verkauf übernehmen wird. Voraussetzung dafür wäre der Anfangsverdacht, dass eine kriminelle Vereinigung besteht oder die Sache der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist, die in Belange des Staatsschutzes hineinreiche. Es sei an der Zeit, dass die deutsche Justiz im Fall Leuna "Nägel mit Köpfen macht", sagte Nehm. Die Schweizer hatten Nehm am Freitag 60 Aktenordner übergeben. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, ist noch unklar.

Der Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa sagte, am Leuna-Verkauf könnten sich zahlreiche deutsche Persönlichkeiten unrechtmäßig bereichert haben. Nicht nur der Geschäftsmann Dieter Holzer und der ehemalige Staatssekretär Holger Pfahls, gegen die in Deutschland bereits ermittelt wird, kämen als Täter in Frage. Es gebe weitere Namen von Deutschen, gegen die in der Schweiz ermittelt werde, die er aber nicht nennen dürfe, sagte Bertossa. "Es gibt merkwürdige Fakten, die den Verdacht erhärten, dass zahlreiche Persönlichkeiten in Deutschland vom Leuna-Verkauf profitiert haben." Auf Antrag von SPD und Grünen hatte der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre beschlossen, die Akten aus der Schweiz in seine Arbeit einzubeziehen.

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