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CDU-Politiker: Verfahren gegen Fischer wird eingestellt

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hält eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für "gut möglich". Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Fischer keine vorsätzliche Falschaussage nachgewiesen werden könne oder dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werde, sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt".

dpa BERLIN. Mit einer Verfahrenseinstellung erhalte der Grünen-Politiker jedoch keine "Generalabsolution". Vielmehr interessiere dessen Treiben in den 70er Jahren, der Einsatz von Gewalt und dessen widersprüchlichen Aussagen zur Teilnahme an einer PLO-Konferenz 1969 in Algerien.

Einer von Fischers Reisebegleitern zur Konferenz in Algier, Wolfgang Schwiedrzik, sagte am Montagabend im ZDF-"heute-journal", die deutsche Delegation habe damals keine Möglichkeit gehabt, sich zu äußern. "Keiner von uns, auch Fischer nicht, keiner hat eine Rede gehalten. Wir haben zwar in der ersten Reihe gestanden, aber eigentlich doch nur die Rolle einer besseren Statisterie gespielt." Und zur Rolle von Fischer betonte er: "Er war mehr oder weniger ein Kofferträger der Delegation."

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Schwiedrzik gesagt, in Algier sei es um den bewaffneten Kampf der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegen Israel gegangen. "Vor allem was die Steigerung von Kampfformen anging, kannte unsere Fantasie keine Grenzen."

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte am Montag Ermittlungen gegen Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet. Hintergrund ist ein Widerspruch zwischen der Zeugenaussage Fischers im OPEC-Prozess und einer Schilderung der Ex-Terroristin Margrit Schiller über ihre damalige Zeit in Frankfurt. Anders als der Außenminister hat Schiller erklärt, sie habe in der Wohngemeinschaft von Fischer gewohnt.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, bezeichnete in der Münchner "Abendzeitung" den Auftritt Fischers bei dem PLO-Kongress als innenpolitische Angelegenheit Deutschlands, zu der er keine Stellung nehmen wolle. Zugleich betonte er, Fischer sei sich eindeutig der Verantwortung gegenüber Israel bewusst und habe einen wesentlichen Beitrag für positive Beziehungen zwischen beiden Staaten geleistet.

Der SPD-Politiker und Chef des konservativen "Seeheimer Kreises", Reinhold Robbe, riet dem Außenminister in der "Welt", "genauestens zu prüfen, ob es weitere Ansätze für Kritik an seiner Vergangenheit gibt". Er erwarte, dass Fischer "keine Leichen mehr im Keller" habe. Rückhaltlose Aufklärung forderte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Wir wollen die Wahrheit wissen - und nicht nur in Bruchstücken", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

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