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CDU-Programm zur Europawahl 2004

Die CDU fordert eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Inneren Sicherheit sowie in der Außen- und Rüstungspolitik.

Das Thema Innere Sicherheit nimmt breiten Raum im Europamanifest der CDU ein. Die Partei verlangt eine verstärkte Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik. Dazu gehörten auch der Ausbau der europäischen Polizei Europol sowie der Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Um den Missbrauch von EU-Geldern einzudämmen soll ein Europäischer Finanzstaatsanwalt berufen werden.

In der Außenpolitik soll die EU eine gewichtige Rolle spielen. Die CDU unterstützt den EU-Verfassungsentwurf, der einen Europäischen Außenminister vorsieht. Die Partei fordert darüber hinaus eine gemeinsame Rüstungspolitik und enge militärische Zusammenarbeit. Langfristiges Ziel sei die Schaffung einer europäischen Armee als tragender europäischer Pfeiler der NATO. Mit der Türkei strebt die CDU eine "Privilegierte Partnerschaft" an, eine enge Kooperation in allen Bereichen. Einen EU-Beitritt lehnt sie aber ab. Die CDU spricht auch das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen an. Vertreibungsdekrete und-gesetze seien Unrecht. Tschechien als Adressat wird im Europamanifest aber nicht genannt.

Die Schwesterpartei CSU nimmt weitgehend die gleichen Positionen ein, mahnt aber eine engere Bindung an die USA in der Außen- und Sicherheitspolitik an.

Die CDU-Website zur Europawahl: www.cdu.de/europa_2004/index.htm
Die CSU-Website zur Europawahl: www.csu-portal.de/Europawahl/display/disp_home

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