CDU prüft Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Grünen-Spitze stärkt Fischer den Rücken

Im Streit um die militante Vergangenheit von Außenminister Fischer steht die Koalition weiter geschlossen hinter dem Grünen-Politiker. Die Unionsfraktion prüft unterdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

ddp BERLIN. Im Streit um die militante Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) steht die Koalition weiter geschlossen hinter dem Grünen-Politiker. Unterdessen prüft die Unionsfraktion nach den Worten von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer noch, ob sie wegen Fischer die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt.

Bei Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) stießen entsprechende Überlegungen am Wochenende auf deutliche Zurückhaltung. Er habe sich an der Diskussion um einen möglichen Untersuchungsausschuss nicht beteiligt, betonte er. Fischer habe "alle Möglichkeiten, vor dem Bundestag die Dinge klarzustellen".

Meyer stellte klar, dass die CDU-Führung der Unionsfraktion in der Frage eines Untersuchungsausschusses keine Empfehlungen geben werde. Er hielt dem Außenminister zugleich vor, sich "immer mehr in Halbwahrheiten und Unwahrheiten" zu verstricken. Fischer liefere die Wahrheit nur scheibchenweise. Das lasse "die Vermutung zu, dass er noch weitere schlimme Dinge zu verbergen hat", sagte der CDU-Politiker.

Kuhn: Fischer hat sich von Gewalt distanziert

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf der CDU im Gegenzug vor, Fischer fertig machen zu wollen. Die Union versuche, mit Fischer einen "Eckpfeiler" aus der Koalition heraus zu brechen. Müntefering fügte hinzu: "Aber es wird ihnen nicht gelingen. Da bin ich sicher." Mit den Angriffen auf Fischer werde "eindeutig der Versuch unternommen", die Spendenaffäre um Alt-Kanzler Helmut Kohl und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) in Vergessenheit zu bringen. "Wir lassen die aber nicht raus aus ihrer eigenen dunklen Vergangenheit", unterstrich der SPD-Politiker.

Grünen-Chef Fritz Kuhn betonte, Fischer habe sich "glaubhaft und deutlich" von Gewalt distanziert. Man könne "einen Menschen nicht das gesamte Leben für etwas verdammen, was er als junger Mensch getan hat und für das er sich auch entschuldigt hat", sagte Kuhn. Für die Grünen sei Fischer "ein Trumpf, keine Belastung".

Die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unterstrich, die Angriffe gegen Fischer sowie Bundesumweltminister Jürgen Trittin und den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (beide Grüne) hätten die Partei enger zusammenrücken lassen. Die Grünen hätten sich wieder daran erinnert, dass es eine gemeinsame Geschichte gebe.

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