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CDU regelt Merz-Nachfolge: Pofalla und Meister gewählt

Die Unionsfraktion hat sich nach dem angekündigten Rückzug von Friedrich Merz aus der Fraktionsspitze neu formiert und damit die Personalquerelen der vergangenen Tage vorläufig beendet.

dpa BERLIN. Die Unionsfraktion hat sich nach dem angekündigten Rückzug von Friedrich Merz aus der Fraktionsspitze neu formiert und damit die Personalquerelen der vergangenen Tage vorläufig beendet.

Nach dem Vorschlag von Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wurden am Dienstag in Berlin die CDU-Politiker Ronald Pofalla (45) und Michael Meister (43) mit überzeugender Mehrheit zu neuen Stellvertretern an Stelle von Merz gewählt. Der bisher für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen zuständige Merz will sich Ende des Jahres aus der ersten Reihe der Politik zurück ziehen. Dann werden die beiden seinen Posten übernehmen.

"Ich bin sehr zufrieden mit der Wahl", sagte Merkel. Sie hatte die beiden Politiker vor einer Woche aber erst vorgeschlagen, nachdem Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble die Merz-Nachfolge abgelehnt hatte. Dies war als Rückschlag für Merkel in ihren Bemühungen gewertet worden, die Krise in der Union zu überwinden.

Pofalla ging nach seiner Wahl direkt zum Angriff auf die Regierung über: "Die Agenda 2010 reicht nicht. Wir brauchen eine Reform des Arbeits- und Steuerrechts sowie eine Neuordnung der Bundesfinanzen", sagte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach der Union jede Regierungsfähigkeit ab. Der Zustand der Union nähere sich dem Verlust jeglicher Regierungsfähigkeit sowohl in Stil als auch in den Inhalten, sagte der Kanzler am Rande eines Treffens mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac.

Zur Wahl der Merz-Nachfolge war nur der CDU-Teil der Fraktion aufgerufen. Dabei stimmten für Pofalla 142 Fraktionskollegen, 27 votierten mit Nein und zwei Abgeordnete enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 84 Prozent. Merz hatte 2003 nur 78,46 Prozent Zustimmung erhalten.

Für den Finanzfachmann Meister stimmten 161 Abgeordnete, sieben votierten mit Nein und drei enthielten sich (95,8 Prozent). Pofalla, bisher Justiziar der Fraktion, wird von Merz die Aufgaben Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Meister ist künftig für den Bereich Finanzen verantwortlich. Dass Pofalla und Meister beide im ersten Wahlgang mit überzeugender Mehrheit ihr Ziel erreichten, wird als Erfolg für Merkel gewertet.

Als neuer Justiziar wurde der CDU-Politiker Peter Altmeier mit 88 Prozent Zustimmung gewählt. Er war zuvor unter anderem Obmann der Unions-Fraktion im so genannten Wahllügen-Untersuchungsausschuss. Nachfolger von Meister als finanzpolitischer Sprecher wird Heinz Seiffert, der mit 98,6 Prozent das beste Ergebnis erzielte.

Insgesamt hat die Fraktion 247 Mitglieder, davon 189 von der CDU, der Rest kommt aus der CSU. Bei den Wahlergebnissen wertet die Union Enthaltungen nicht als gültige Stimmen. Damit erhöht sich jeweils der Prozentsatz der Zustimmung.

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