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CDU: Schnelle Abschiebung von Ausländer

Die Union fordert von der Bundesregierung ein deutlich härteres Vorgehen gegen illegal in Deutschland lebende Ausländer. Wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land in Zukunft tatsächlich verlassen, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der „Berliner Zeitung“.

dpa BERLIN. Die Union fordert von der Bundesregierung ein deutlich härteres Vorgehen gegen illegal in Deutschland lebende Ausländer. Wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land in Zukunft tatsächlich verlassen, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung".

Dazu müssten Abschiebehindernisse beseitigt werden. In einem Antrag, der Anfang Dezember im Bundestag behandelt werden soll, werde die Unionsfraktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorschlagen, der von finanziellen Sanktionen über Fingerabdruckdateien bis zur Einführung von Beugehaft für kooperationsunwillige Ausländer reiche.

"Was nutzt es, wenn man nach jahrelangen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren endgültig und rechtskräftig feststellt, dass jemand Deutschland verlassen muss, man diese Ausreisepflicht aber nicht durchsetzen kann?", fragte Bosbach. In Deutschland lebten über 220 000 Ausländer, die weder über eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung verfügten, aber trotzdem nicht abgeschoben werden können.

Das größte Problem sei, die betroffenen Ausländer zweifelsfrei zu identifizieren. Oft seien diese nicht bereit, bei der Ermittlung ihrer Identität mitzuhelfen. Über die Hälfte der Asylbewerber könnten überhaupt keine Ausweispapiere vorweisen. "Manchmal werden die Pässe irgendwo über den Zaun geworfen, manchmal findet man sie auch in den Asylbewerber- Unterkünften", sagte Bosbach.

CDU und CSU fordern deswegen, Staatsangehörigen von so genannten Risikoländern bei der Visumvergabe einen Fingerabdruck abzunehmen, um die spätere Identifizierung zu erleichtern. Ausländern, die sich weigern, bei ihrer Identifizierung und Rückführung mitzuwirken, sollten die Sozialleistungen gekürzt werden. In besonders schweren Fällen seien strafrechtliche Konsequenzen vorzusehen.

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