Archiv
CDU-Schwarzgeldaffäre: Mitgliederumlage für Strafzahlungen

An der Finanzierung der Millionenstrafe für die CDU wegen ihrer Schwarzgeldaffäre in Hessen sollen sich alle Landesverbände beteiligen. Der Bundesvorstand erteilte einen Arbeitsauftrag für eine entsprechende Vorlage, über die der Bundesparteitag Anfang Dezember entscheiden soll.

dpa BERLIN. An der Finanzierung der Millionenstrafe für die CDU wegen ihrer Schwarzgeldaffäre in Hessen sollen sich alle Landesverbände beteiligen. Der Bundesvorstand erteilte einen Arbeitsauftrag für eine entsprechende Vorlage, über die der Bundesparteitag Anfang Dezember entscheiden soll.

Das bestätigte am Samstag ein Parteisprecher in Berlin. Danach soll eine Sonderumlage von monatlich 50 Cent pro Mitglied wahrscheinlich bis 2008 erhoben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September endgültig bestätigt, dass die CDU wegen ihrer hessischen Schwarzgeld-Affäre 21 Mill. Euro Strafe - wie von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Februar 2000 gefordert - zahlen muss. Die Partei hat bislang die Hälfte an die Bundestagsverwaltung überwiesen. Den Betrag hat der hessische Landesverband aufgebracht. Laut "Spiegel" bleibt zuzüglich rund vier Mill. Euro Anwalts- und Gerichtskosten ein Betrag von 14,5 Mill. Euro.

Wie das Magazin weiter berichtet, hatten sich bei den Beratungen besonders die CDU-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen darüber beklagt, dass sie für die Verfehlungen der Hessen aufkommen sollten. Daraufhin sei vereinbart worden, dass die hessischen CDU-Mitglieder den Solidarzuschlag drei Jahre länger als die anderen leisten sollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%