CDU soll 42 Millionen Mark Strafe wegen Spendenaffäre zahlen
Gericht verhandelt über CDU-Millionen-Strafe

An Nachmittag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht über die 41 Millionen Geldstrafe, die die Partei wegen ihrer Spendenaffäre zahlen soll.

Reuters BERLIN. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Klage der CDU gegen die im Zusammenhang mit der Spendenaffäre verhängten 41-Millionen-Strafe verhandelt. Eine Entscheidung sollte noch am Nachmittag verkündet werden, hieß es in der mündlichen Verhandlung. Darin äußerte das Gericht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ausgesprochenen Sanktion. Dem Parteiengesetz sei nicht zu entnehmen, ob ein Rechenschaftsbericht nur formell oder auch inhaltlich richtig sein müsse, gaben die Richter den Prozessvertretern von Thierse zu bedenken.

In dem Verfahren geht es um rund 41 Mill. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die Thierse der CDU gestrichen hatte. Grund der Strafe war die fehlende Aufnahme von 18 Mill. DM der hessischen CDU in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei des Jahres 1998. Der Landesverband hatte dieses Geld auf schwarzen Konten in der Schweiz deponiert. Die Summe wurde von der Bundespartei erst nach Ablauf der Abgabefrist für den Rechenschaftsberichtes angegeben.

Fristgemäße Vorlage eines Rechenschaftsbericht soll ausreichen

Der Vorsitzende Richter Alexander Wichmann sagte, nach seiner bisherigen Einschätzung reicht nach dem Parteiengesetz der formelle Aspekt aus, also die fristgemäße Vorlage eines von einem Wirtschaftsprüfer testierten Rechenschaftsberichts. Darauf beruft sich auch die CDU in ihrer Klage. CDU-Anwalt Christofer Lenz sagte, eine Kürzung der Mittel aus der Parteienfinanzierung hätte Thierse nur vornehmen können, wenn gar kein Bericht vorgelegen hätte. Die Vertreter der beklagten Bundesrepublik argumentierten dagegen, dass die Union keinen im wesentlichen richtigen Bericht vorgelegt habe. Deshalb könne er nicht als fristgemäß eingereicht angesehen werden.

Die Sanktion in Höhe von 41 Mill. DM hatte bislang keine konkreten Folgen für die Union, weil mit der Klage die verlangte Rückzahlung erst einmal aufgeschoben ist. Wenn die CDU den Rechtsstreit verliert, würden die Strafgelder auf 18 andere Parteien verteilt werden. Prozessvertreter einiger dieser Parteien nahmen an der Verhandlung teil. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts wird der Rechtsstreit wahrscheinlich noch nicht beendet sein. Die Anwälte beider Seiten erklärten, dass sie im Falle einer Niederlage voraussichtlich Rechtsmittel einlegen würden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%