CDU: SPD stellt letztes Aufgebot
Steinbrück hält an rot-grüner Koalition fest

Der SPD-Politiker betonte, er wolle für Verlässlichkeit und Kontinuität sorgen: "Diese Koalition von Rot-Grün wird bis 2005 fortgesetzt."

HB DÜSSELDORF. Der nordrhein- westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) werden. Darauf einigten sich am Dienstag in Düsseldorf Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten. Die SPD-Fraktion im Landtag habe die Entscheidung mit großem Beifall aufgenommen, sagte Regierungssprecherin Miriam Meckel. Auch die im Land mit der SPD koalierenden Grünen signalisierten Zustimmung.

Steinbrück selbst bekannte sich zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. "Ich werbe für diese Koalition", sagte er nach seiner Nominierung. Er wolle auch 2005 als Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Landtagswahl antreten. "Es wäre ein Ausmaß an Selbstverleugnung, das nicht zu tun." Er habe sich nicht "leichtfüßig" zur Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten entschieden.

Zu Spekulationen über Neubesetzungen des nordrhein-westfälischen Kabinetts äußerte sich Steinbrück nicht. Schartau sagte dazu: "Wir wollen das große Loch, das Wolfgang Clement hinterlassen wird, durch schnelles, durch entschlossenes Handeln überbrücken".

Die Entscheidung der Parteigremien muss noch auf einem Sonderparteitag am 2. November bestätigt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erläuterte vor der SPD-Landtagsfraktion seine Entscheidung, Clement als Minister für Wirtschaft und Arbeit in die neue Bundesregierung zu holen. Die Reform des Arbeitsmarktes und die damit verbundenen Konsequenzen für die Wirtschaft seien die größte Aufgabe für die neue Bundesregierung. "Das hätte außer Wolfgang Clement kein anderer in der SPD machen können", sagte Schröder.

Clement sagte, der Abschied aus Düsseldorf gehöre zu seinen schwersten Stunden in der Politik. Es könne für das Land aber nicht von Nachteil sein, "wenn jemand das Ressort in Berlin führt, der sich in Nordrhein-Westfalen auskennt".

Die Grünen erwarten durch die Nominierung Steinbrücks keine Belastungen für die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. "Ich gehe davon aus, dass er die Koalition neu beleben wird", sagte Bauminister Michael Vesper (Grüne). Es sei ausgeschlossen, dass Steinbrück, wie mehrfach in der Vergangenheit, als Ministerpräsident mit den Liberalen liebäugele, meinte Vesper. "Er wird nominiert für eine rot-grüne Koalition."

CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers nannte den zukünftigen Ministerpräsidenten Steinbrück "das letzte Aufgebot der SPD". "Als Schuldenminister hat er das Land in die Krise geführt." Der Schuldenberg des Landes sei in seiner Amtszeit um fast 15 Prozent auf mehr als 90 Mrd. Euro gestiegen. "Schröder und Clement haben ihre eigenen Interessen über die Interessen des Landes und ihrer Partei gestellt", sagte Rüttgers. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf dem neuen Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Clement, vor, in seinem Bundesland Schulden vergleichbar denen von Brasilien zu hinterlassen und - laut Pisa-Studie - eine Bildungspolitik wie die von Mexiko.

Quelle: Handelsblatt

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