CDU-Spendenaffäre
Ausschuss nimmt Weyrauch-Reisen näher unter die Lupe

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre will überprüfen, ob die Bundes-CDU länger als bislang bekannt Zugang zu schwarzen Kassen im Ausland hatte.

Reuters BERLIN. Ausschuss-Vorsitzender Volker Neumann (SPD) sagte am Donnerstag Reuters-TV, dieser Verdacht ergebe sich aus Reiseabrechnungen des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch. Neumann teilte außerdem mit, der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber habe sich unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage bereit erklärt. Möglichen Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie wollen SPD und Grüne mit einem eigenen Unterausschuss des Untersuchungsausschusses genauer nachgehen.

Nach Neumanns Worten ergab die Prüfung von Unterlagen der Wirtschaftsprüfer der hessischen CDU Verbindungen zur Bundes-CDU, die vorher nicht aufgefallen waren. Die CDU in Bonn habe erklärt, dass sie nach 1992 weder Konten noch Safes in der Schweiz unterhalten habe. Man habe aber festgestellt, dass Weyrauch noch im August 1993 mit der CDU in Bonn eine Reise nach Zürich abgerechnet habe. "Dort waren die schwarzen Konten der CDU. Und wir stellen uns nun die Frage, was macht Herr Weyrauch auf Kosten der CDU in Zürich, wenn überhaupt kein Anlass esteht, in die Schweiz zu fahren?" Der Ausschuss werde jetzt alle Reisekostenabrechnungen auf weitere Anhaltspunkte dieser Art überprüfen: "Die Unterlagen befinden sich allerdings in Hessen, und wir klagen sie gerade heraus."

Als auffällig bezeichnete Neumann auch, dass es 1993 häufiger Reisen von Weyrauch nach Zürich gegeben habe und er jeweils am nächsten Tag nach Bonn gefahren sei. "Diese Reisen nach Zürich stehen ganz offensichtlich in Verbindung mit irgendwelchen Informationen, die er nach Bonn weitertragen sollte. Es könnte aber auch sein, dass er Geld nach Bonn transportiert hat."

Schreiber habe sich "ganz überraschend" über seinen Anwalt beim Ausschuss gemeldet, sagte Neumann. Er sei bereit, sich in Kanada vernehmen zu lassen, stelle dafür aber unter anderem die Bedingung, "dass die Vernehmungen in bestimmter Weise ablaufen". Schreiber nenne hier unerfüllbare Voraussetzungen. Aber immerhin stelle er doch doch Überlegungen zu einer Aussage in Kanada an. "Wenn die Bedingungen so sind, dass sie erfüllt werden können, werden wir ihn dort durch eine Abordnung vernehmen", kündigte Neumann an.

In der nächsten Woche werde die SPD gemeinsam mit den Grünen im Untersuchungsausschuss die Einsetzung eines Unterausschusses zum Leuna-Komplex beantragen, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann in Berlin vor Journalisten. Der Unterausschuss solle sieben Mitglieder haben und die Untersuchungen des Hauptgremiums zum Verkauf der Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine vorbereiten. Es besteht der Verdacht, dass bei dem Geschäft Millionenbeträge als Schmiergelder an die CDU geflossen sind.

Der Unterausschuss ist nach Ansicht der SPD nötig, weil das Aktenmaterial zum Leuna-Komplex außerordentlich umfangreich ist. Schon jetzt lägen 150 000 Seiten Unterlagen und mehrere hundert Meter Akten vor, sagte SPD-Ausschussmitglied Rainer Wend, der nach dem Willen seiner Partei Vorsitzender des Unterausschusses werden soll. Der Unterausschuss werde nicht-öffentlich tagen. Er habe nicht das Recht, Zeugen zu laden, könne aber "informatorische Anhörungen" abhalten. Im Rahmen dieser Anhörungen sollten unter anderem auch in der Schweiz und Frankreich ermittelnde Staatsanwälte gehört werden. Bis zum Frühjahr nächsten Jahres solle dem eigentlichen Ausschuss das aufbereitete und vorstrukturierte Leuna-Material vorgelegt werden.

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