CDU-Spendenaffäre
Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Datenlöschung gegen frühere Kohl-Beamte

dpa BONN. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen zwei frühere Beamte unter Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl wegen der Aktenvernichtung im Kanzleramt kurz vor dem Regierungswechsel im Herbst 1998. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd König der dpa am Mittwoch in Bonn.

Es handelt sich nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" um den langjährigen früheren Leiter der Abteilung 1, Hans-Achim Roll, und einen Informationstechniker. König erläuterte, es werde wegen möglichen Verwahrungsbruchs und Datenveränderung ermittelt. Die rot-grüne Regierung hatte zunächst bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen unbekannt gestellt.

Der Sonderermittler der Regierung, Burkhard Hirsch (FDP), hatte bei seinen Untersuchungen im Kanzleramt festgestellt, dass kurz vor dem Regierungswechsel vor zwei Jahren zwei Drittel der Daten im Kanzleramt "zentral und heimlich" gelöscht wurden sowie wichtige Akten verschwanden. Hirsch hatte Ende Juni dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre in Berlin seinen Bericht über die Akten- und Datenvernichtung unter Kohl vorgelegt. Darin hatte er massive Vernichtungen und Manipulationen festgestellt, ohne einen Verantwortlichen gefunden zu haben.

Der Bericht des Sonderermittlers war der Staatsanwaltschaft in Bonn übergeben worden. Darin befinden sich Protokolle aus 78 Einzelgesprächen, die Hirsch mit Beschäftigten unter Kohl geführt hat. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte unter Berufung auf den Report von Hirsch berichtet, eine Sekretärin des damaligen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl (CDU) habe ausgesagt, dass der Büroleiter und der Referent von Bohl Akten "aussortiert und vernichtet" hätten. Bohl hat mehrfach versichert, er habe weder Akten vernichtet noch die Vernichtung angeordnet.

Nach Darstellung der "Süddeutschen" hat das Kanzleramt bei der Bonner Staatsanwaltschaft jetzt seinen Antrag auf Strafverfolgung präzisiert und die Namen der beiden Beamten nachgereicht. Für einen Teil der Aktion hatte Roll die Verantwortung übernommen. Der Vorgang sei aus seiner Sicht allerdings ähnlich zu beurteilen wie früher bei einem Regierungswechsel die Vernichtung persönlicher Notizen.

Er habe sich in der "Frage, welche Löschungen nach der gemeinsamen Geschäftsordnung zulässig sind, mit niemandem beraten", hatte Roll nach Darstellung der "Süddeutschen" Hirsch erklärt. Der jetzt ins Visier der Ermittler geratene Informationstechniker soll angeblich das Löschverzeichnis damals im Kanzleramt ausgeschaltet haben. Deshalb sei es nicht mehr möglich zu erkennen, wer was gelöscht hat.

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