CDU-Spendenaffäre
Düsseldorfer Justiz bestätigt Durchsuchung von Holzer-Räumlichkeiten

Der in die Leuna-Affäre verwicklelte Holzer hat in den "Tagesthemen" angekündigt, er wolle sich den Sicherheitsbehörden stellen.

dpa DÜSSELDORF. Im Zuge ihres Ermittlungsverfahrens um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Untreue zum Nachteil der Firma Thyssen hat die Düsseldorfer Justiz am 8. August zahlreiche Räumlichkeiten des Geschäftsmannes Dieter Holzer unter anderem auch im Saarland durchsuchen lassen. Daran seien zwei Dezernenten der Staatsanwaltschaft und eine zweistellige Zahl an Steuerfahndern beteiligt gewesen, sagte Staatsanwalt Johannes Mocken am Freitag auf Anfrage. Einzelheiten zum Ergebnis der Durchsuchungsaktion wollte Mocken nicht mitteilen.

Die Düsseldorfer Justiz ermittelt seit längerer Zeit gegen Holzer, die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning, und den Ex-Thyssen-Manager Herbert Gatzen wegen Untreue und Steuerhinterziehung oder Beihilfe zu diesen Delikten. Die Ermittler gehen nach Angaben von Staatsanwalt Michael Schwarz dem Verdacht nach, dass Gatzen der Ex-Staatssekretärin Hürland-Büning im Rahmen eines Panzergeschäftes mit Saudi-Arabien und wegen anderer Gefälligkeiten Mitte der 90er Jahre millionenschwere Beraterverträge zugeschanzt hatte. Drei Mill. DM hiervon - so die Justiz - seien anschließend über ein Auslandskonto Holzers auf das Konto einer Stiftung in Liechtenstein zurück geflossen, auf das Gatzen Zugriff gehabt habe. Holzer habe von dem Geld 400 000 DM bekommen, weil er sein Konto für die Transaktion zur Verfügung gestellt habe.

Gegen Gatzen werde wegen Untreue zum Nachteil seiner früheren Firma ermittelt. Da er sich selber vor längerer Zeit wegen Steuerhinterziehung angezeigt habe, sei dieses Verfahren noch in der Schwebe, sagte Schwarz. Bei Hürland-Büning und Holzer bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung oder der Beihilfe hierzu.

Holzer hatte den ARD -"Tagesthemen" am Vortag überraschend ein Interview gegeben. Darin hatte er angekündigt, er wolle sich den Sicherheitsbehörden stellen. Er sei auch bereit, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre auszusagen. Bisher habe er jedoch noch keine Einladung bekommen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung wies Holzer zurück. Auch habe er kein Geld an Parteien gezahlt. Holzer steht im Verdacht, einen Teil der schätzungsweise bis zu 90 Mill. DM, die er für die Vermittlung des Kaufs der Leuna-Raffinerie durch die französische Elf Aquitaine gezahlt worden seien, an Politiker weiter geleitet zu haben.

Wie erst am Donnerstag von der französischen Justiz bestätigt wurde, hatte der Pariser Ermittlungsrichter Renaud Van Ruymbeke bereits Anfang der Woche bei Interpol einen Antrag auf einen internationalen Haftbefehl gegen Holzer eingereicht. Die Düsseldorfer Justiz hat Holzer bislang noch nicht vernommen.

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