CDU-Spendenaffäre
Geheimnis der Norfolk-Konten noch nicht gelüftet

Die Gelder, die der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep kürzlich auf seinen Konten gefunden hat, könnten aus dem Vermögen der ehemaligen Norfolk-Stiftung der CDU stammen. Dies vermuten jedenfalls viele Kenner des Schwarzgeld-Systems der Bundes-CDU im Untersuchungsausschuss, obwohl Kiep diese Herkunft derzeit noch nicht belegen kann.

dpa BERLIN. Neben diesem Geldfluss sind aber auch viele andere Fragen im Zusammenhang mit der Norfolk-Stiftung noch ungeklärt.

Der Ursprung

Die Bundes-CDU besaß schon vor der Gründung der Norfolk-Stiftung, die in Liechtenstein beheimatet war, ein Auslandskonto in der Schweiz. Verfügungsberechtigt sollen nach Darstellung der PDS-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Evelyn Kenzler, Kiep und der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU - Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, gewesen sein. Nach Aussage von Lüthje bekam er aber Angst, dass dieses Konto eines Tages entdeckt werden könnte, weil zuvor deutsche Ermittler auf ein FDP-Konto in der Schweiz gestoßen waren. So wurde 1981 offenbar zur Tarnung die Norfolk-Stiftung gegründet, die dann Inhaberin von Konten wurde.

Die Konten und die Safes

Der Norfolk-Stiftung, so haben es die von der CDU eingesetzten Wirtschaftsprüfer herausgefunden, besaß bei der Schweizerischen Bankgesellschaft drei Konten. Auf einem so genannten Depot-Konto waren Wertpapiere verwahrt. Außerdem gab es zwei Verrechnungskonten, eines in D-Mark und eines in Schweizer Franken, auf denen unter anderem die Erträge aus den Anlagen gut geschrieben wurden. Darüber hinaus wurden von der Stiftung drei Safes geführt.

Die Einzahlungen

Die Wirtschaftsprüfer haben die Zahlungseingänge genau rekonstruiert, ohne jedoch klären zu können, aus welchen Quellen die Gelder stammten. Die erste Einzahlung von 400 000 DM stammt aus dem Jahr 1981. Neun Jahre später kamen zum Beispiel einmal 1,9 Mill. DM dazu - woher weiß man nicht. Ob sie aus den angeblichen Siemens-Millionen stammen, die laut Lüthje der Konzern der CDU bis 1992 gespendet hat, ist nach Aussage von Kenzler unklar. Möglich ist, dass vielleicht Teilbeträge aus dem Topf des Unternehmens stammen. Der Konzern hat Zahlungen bislang aber stets bestritten.

Die Auszahlungen

Immer wieder wurde Geld von den Konten abgehoben. Wohin sie gingen, ist ebenfalls nicht geklärt. Nach Darstellung von Kenzler sollen Lüthje und der frühere Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch erklärt haben, dass sie auf den bekannten früheren Schwarzgeld-Konten der Bundes-CDU in Deutschland gelandet sein sollen. Kenzler ist skeptisch. Denn bis 1989 existieren darüber keine Aufzeichnungen mehr und danach findet sich auf diesen Konten keine entsprechende Einzahlung, so die Juristin. Der Restsaldo des Schweizer-Franken-Kontos über 1,5 Mill. der eidgenössischen Landeswährung ist laut Lüthje aufgeteilt worden: Und zwar zwischen Kiep, Weyrauch und ihm. Kiep bestritt dies bislang. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, vermutet aber dennoch, dass das Geld, das Kiep jetzt gefunden hat, aus diesem Topf stammt. Grund: Es gebe einen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Auflösung der Norfolk-Konten und dem Eingang des möglicherweise von dort stammenden Geldes bei Kiep. Laut Kenzler ist aber überhaupt nicht klar, wo der Restbetrag des D-Mark-Kontos gelandet ist: Immerhin 680 000 DM.

Die Mitwisser

Kiep bestreitet bis heute, etwas von der Norfolk- Stiftung gewusst zu haben. Er habe davon erst in der Spendenkrise erfahren. Lüthje sieht das wohl anders. Der ehemalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl bestreitet ebenfalls, davon gewusst zu haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%