CDU- Spendenaffäre
Hessische Opposition erhöht den Druck auf Roland Koch

Reuters WIESBADEN. In der hessischen CDU - Spendenaffäre hat die Opposition den Druck auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erhöht. SPD und Grüne warfen seinem Landesverband und ihm selbst am Montag unwahre Angaben zu verdeckten Finanzierungspraktiken seiner Partei vor.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Koch über die Fälschung von Kassenbüchern der Hessen-CDU in diesem Jahr informiert war. Die Behörde bestätigte aber Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Tarek Al Wazir, äußerte den Verdacht, entgegen Aussagen der CDU-Generalsekretärin Otti Geschka vom Samstag seien doch Spendengelder auf dem Umweg über eine CDU-nahe Akademie in den Wahlkampf geflossen. Es existiere eine Buchung an einen "Verlag", mit dem vermutlich die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung gemeint sei. Dieser Verlag hatte im Wahlkampf 1999 Anzeigen zu Gunsten der CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geschaltet. Als Leiter des Verlages habe der CDU-Mitarbeiter Joachim Lehmann gezeichnet, als Chefredakteur der jetzige Regierungssprecher Dirk Metz. Dies lege nahe, dass doch Spenden über die Akademie in den CDU-Wahlkampf geflossen seien.

Die SPD erhob neue Vorwürfe gegen Koch im Zusammenhang mit einem Dankesbrief an den früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, den das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" abdruckte. Im Februar 1998 habe Koch Wittgenstein darin die Legitimation erteilt, sich auch nach Wittgensteins Abschied weiter um das Schwarzkontensystem der Partei zu kümmern, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtages, Jürgen Walter. Auch hätten Koch und der Leiter der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, unwahre Angaben vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin gemacht.

Zum Fall des früheren CDU-Buchhalters Franz-Josef Reischmann hätten sie ausgesagt, die CDU habe von Reischmann nach dessen Unterschlagungen aus der Partei- und Fraktionskasse Anfang der 90er Jahre so viel Geld wie möglich zurückgefordert. Tatsächlich aber habe die CDU vermutlich aus Furcht vor einer Erpressung durch Reischmann ihm mindestens 100 000 Mark gelassen. Walter, der auch SPD-Landesgeschäftsführer ist, nannte Koch einen notorischen Lügner. Er sagte noch weitere neue Erkenntnisse voraus.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen eine CDU-Mitarbeiterin, die Medienberichten zufolge ein Kassenbuch vernichtet und neu geschrieben haben soll, um eine schwarze Kasse zu vertuschen. Geschka sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Mitarbeiterin habe ein Kassenbuch "im Affekt" vernichtet. Von neu geschriebenen Kassenbüchern wisse sie aber nichts. Zur Frage einer Umwegfinanzierung über die CDU-nahe Akademie hieß es bei der Staatsanwaltschaft, davon sei derzeit nichts bekannt. Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung lägen nicht vor.

Geschka sagte in Wiesbaden vor Journalisten, bei den jetzigen Vorwürfen würden nur alt bekannte Sachverhalte neu verpackt. Eine Umwegfinanzierung über die Akademie habe es nicht gegeben. "Wir lassen nicht nach in unserer Aufklärungsarbeit", sicherte die Generalsekretärin zu. Koch hatte im Winter "brutalst mögliche" Aufklärung der Affäre versprochen, dann aber einräumen müssen, die Öffentlichkeit nicht immer vollständig informiert zu haben.

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