CDU-Spendenaffäre
SPD: Verdacht gegen Schäuble verdichtet sich

dpa BERLIN. In der CDU-Spendenaffäre verdichtet sich nach Ansicht der SPD der Eindruck, dass Alt-Kanzler Helmut Kohl und Ex- Parteichef Wolfgang Schäuble seit Anfang der 80er Jahre für das System der schwarzen Kassen "Hand in Hand gearbeitet haben". Es müsse geprüft werden, ob der frühere Parlamentarische Geschäftsführer unter dem Fraktionschef Kohl, Wilhelm Rawe, jetzt als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen werde, sagte der SPD-Obmann in dem Gremium, Frank Hofmann, am Sonntag der dpa.

Schäuble soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" schon 1982 mit dem System der schwarzen Kassen unter der Parteiführung von Helmut Kohl in Berührung gekommen sein. Schäuble hatte im Zuge des Regierungswechsels im Oktober 1982 das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion übernommen. Bei der Übernahme der Fraktionskasse habe er "ziemlich hohe Rücklagenbeträge" vorgefunden, hatte Schäuble bisher erklärt.

Rawe habe seit 1976 offenbar nicht nur Gelder der Fraktion angehäuft, sondern auch Spenden und Zuwendungen, schreibt der "Spiegel". Mit dem Wechsel ins Kanzleramt beschloss Kohl nach Angaben des Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje, die geheimen Gelder in die Parteizentrale zu verfrachten. Es könnten mehr als fünf Mill. DM gewesen sein, schreibe Lüthje. Rawe habe ihm auf Veranlassung Kohls den Betrag in bar übergeben, "in Anwesenheit von Wolfgang Schäuble". Rawe - so der "Spiegel" - habe dagegen beteuert, an der Sache sei nichts dran.

Hofmann sagte, wenn der "Spiegel"-Bericht stimme, sei ein Anfang des Jahres erstelltes Gutachten von Wirtschaftsprüfern über die Fraktionsgelder der CDU nicht mehr plausibel. Schäuble hätte dann die Wirtschaftsprüfer nicht von dem Geld aus 1982 informiert. Es bleibe die Frage, ob die schwarze Kasse der CDU-Fraktion eine Geldwaschanlage war. Wenn die CDU wirklich an Aufklärung interessiert wäre, müsse sie jetzt ein neues Gutachten anfordern.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte im August berichtet, dass Kohl nach seiner Wahl zum Bundeskanzler 1982 persönlich den Anstoß zur Begründung des Systems von schwarzen Kassen bei seiner Partei gegeben habe. Damals seien etwa 6 Mill. DM heimlich aus der Unions- Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden. Kohl hatte erklärt, er habe "an diesen Vorgang, der achtzehn Jahre zurückliegt, im einzelnen keine Erinnerung".

Im Dezember 1999 hat schon einmal ein Millionentransfer von der Unionsfraktion an die CDU für Wirbel gesorgt. Dabei ging es um 1,146 Mill. DM von einem Ende 1996 aufgelösten Fraktionskonto. Schäuble erklärte, er sei als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion für die Finanzen zuständig gewesen, und "in jener Zeit" habe es "auch einmal eine solche Übertragung von Rücklagen" gegeben. An Einzelheiten könne er sich aber nicht erinnern.

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