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CDU-Spendenaffäre sprach gegen Kandidaten Schäuble

Die CDU-Spendenaffäre war nach Angaben des Berliner Landesverbandes ein Grund, nicht mit dem früheren Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten in die Berliner Neuwahl zu gehen.

Reuters BERLIN. Der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt sagte am Montag im Inforadio, bei der Entscheidung habe auch die Sorge eine Rolle gespielt, dass Nachwirkungen der Spendenaffäre bei einer Kandidatur Schäubles schaden könnten. Die CDU hatte am Sonntag den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, als Spitzenkandidat nominiert. Der am Samstag gestürzte Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) übergab die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Klaus Wowereit (SPD).

Schmitt sieht die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel durch die Entscheidung für Steffel und gegen Schäuble als Spitzenkandidat nicht geschwächt. Es sei keine Niederlage für Merkel, dass sich der Landesverband für Steffel und nicht für Schäuble entschieden habe, sagte Schmitt. Merkel hatte sich für Schäuble ausgesprochen, der im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre als Bundesvorsitzender und Fraktionschef im Bundestag zurück getreten war.

Steffel sagte zur Kandidatenentscheidung, die CDU haben vermeiden wollen, dass im Wahlkampf vor allem bundespolitische Themen eine Rolle spielen. Vielmehr solle es um die Probleme Berlins gehen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wertete die Entscheidung für Steffel als Zeichen, dass die Berliner CDU nicht zu einem Neuanfang in der Lage sei. "Ich hätte mich gefreut, wenn Schäuble kandidiert hätte. Das wäre ein anderes intellektuelles Niveau", sagte Bartsch im Inforadio. Für die PDS will der Ex-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, antreten.

Der Berliner SPD-Landeschef Peter Strieder sagte dem Sender, er betrachte die Entscheidung für Steffel als große Chance für Wowereit. Dieser stehe für einen echten Neuanfang, Steffel dagegen nicht.

Wowereit und Diepgen trafen am Morgen zur offiziellen Übergabe der Amtsgeschäfte im Roten Rathaus am Alexanderplatz zusammen. Dabei führten sie ein vertrauliches Gespräch unter vier Augen. Anschließend wollte sich Wowereit mit engen Mitarbeitern seines Büros zusammen setzen. Diepgen sagte, ihm falle der Rückzug aus dem Amt nicht leicht.

Der mit einem rot-grünen Minderheitssenat regierende Wowereit hat angekündigt, so schnell wie möglich Neuwahlen in Berlin herbeizuführen und erste Schritte zur Konsolidierung des angeschlagenen Finanzhaushalts der Stadt einzuleiten. Diepgen war am Samstag von der SPD und den Grünen mit Hilfe der PDS gestürzt und Wowereit anschließend von den drei Parteien zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden.

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