CDU-Spendenskandal
Kohl sagt heute vor Ausschuss aus

Mit Spannung wird der Auftritt des Altkanzlers erwartet, der zunächst eine einstündige Erklärung zur CDU-Spendenaffäre abgeben will. Dass er dabei die Namen der Spender nennen wird, ist unwahrscheinlich.

dpa BERLIN. Acht Monate nach Beginn des CDU-Spendenskandals wird Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) heute in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Kohl will zunächst eine einstündige Erklärung abgeben. Nach Angaben seines Anwalts hat er jedoch nicht die Absicht, die Namen der Spender zu nennen, die ihm angeblich von 1993 bis 1998 zwei Mill. DM gegeben haben. Kohl wird sich in diesem Punkt auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Dieses steht ihm zu, weil die Bonner Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

>> Die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Kohl will in der Erklärung nochmals den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückweisen. Eine Rolle wird in der Vernehmung auch die Aktenmanipulation und Datenvernichtung im Kanzleramt in seiner Ära spielen.

Der Sonderermittler der Regierung, Burkhard Hirsch (FDP), hatte am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss massive Datenvernichtungen und Aktenmanipulationen bestätigt, ohne jedoch dafür einen Verantwortlichen zu finden. An einen Zufall glaubte Hirsch nicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Schlamperei war."

Hirsch erläuterte, dass es in den Aktenbeständen zu vielen neuralgischen Projekten - wie der Lieferung von Spürpanzern an Saudi- Arabien oder bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna - Fehlbestände gebe. Außerdem wurden nach Kohls Wahlniederlage 1998 in einem Monat zwei Drittel der Computerdaten des Kanzleramts zentral gelöscht.

Der Sonderermittler äußerte zwar keinen Verdacht gegen Kohl oder dessen früheren Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU). Einige Personen im Verwaltungsapparat hätten sich aber in jedem Fall zu stark mit den alten Regierungsparteien identifiziert. Hirsch bezeichnete die Löschungs-Aktion rechtswidrig. Nach seinem Bericht wird der jetzige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier entscheiden, ob gegen einzelne Beamte ermittelt wird.

Der frühere Kanzleramtsminister Bohl bekannte sich in Interviews des ZDF -"heute journals" und der ARD -"Tagesthemen" zur "politischen Verantwortung". Im ZDF sagte Bohl: "Ich trage die politische Verantwortung vor dem Deutschen Bundestag für das Geschehen im Bundeskanzleramt. Ich werde keinen Mitarbeiter in die Ecke stellen, sondern ich stehe dafür gerade." Aber auch er selbst werde sich dafür "nicht an die Wand nageln lassen". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ich werde prüfen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, ob ich Konsequenzen zu ziehen habe."

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