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CDU-Spitze warnt vor "K-Frage" auf Parteitag

Überschattet von der ungelösten Kanzler-Kandidatenfrage will sich die CDU an diesem Montag auf ihrem Parteitag in Dresden programmatisch auf den Wahlkampf 2002 einschwören.

dpa DRESDEN. Vor Beginn warnten zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker noch einmal die 1 000 Delegierten davor, die inhaltliche Erneuerung durch eine Kandidatendebatte in den Hintergrund zu rücken – auch wenn sich die beiden Favoriten, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber, auf dem Parteitag präsentieren. Der hessische Regierungschef Roland Koch sagte, eine Kandidatendebatte wäre "nicht nützlich für die Partei".

Merkel sah die CDU vor dem zweitägigen Treffen im Aufwind. Unmittelbar vor Sitzungen von Bundesvorstand und Präsidium sagte sie am Sonntag in Dresden: "Wir werden gemeinsam geschlossen mit der CSU kämpfen. Von dem Parteitag wird das Signal ausgehen, die CDU hat sich verändert und ist wieder regierungsbereit." Unklar blieb aber, ob die jüngsten Spannungen zur CSU und auch in der CDU – ausgelöst durch unterschiedliche Haltungen in der Zuwanderungsdiskussion – beseitigt sind.

Im Mittelpunkt des ersten Tags des Treffens wird am Montag eine Grundsatzrede Merkels stehen. Dabei wird sie vor allem auf die programmatische Neuorientierung der CDU eingehen, die auch Gegenstand des Leitantrages ist. Darin stellt die Spitze ein Konzept für Steuersenkungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zur Abstimmung. Bundeswehreinsätze im Innern stimmt die Führung nun ebenfalls zu. Es wird eine breite Zustimmung zum Leitantrag erwartet. Aus ihm will die CDU-Spitze dann im Sommer ihr Wahlprogramm entwickeln.

Merkel verteidigt Zeitplan

Mit Spannung wird am Montag auch das Wahlergebnis für Generalsekretär Laurenz Meyer erwartet. Merkel hatte den 53-Jährigen vor gut einem Jahr für den Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz ins Amt berufen. Meyer, der parteiintern nicht unumstritten ist, amtiert seitdem nur kommissarisch.

In der "Leipziger Volkszeitung" (Montag) verteidigte Merkel noch einmal den Zeitplan für die Kandidatenkür, die erst "Anfang 2002" erfolgen soll. Zuerst die programmatischen Fragen zu klären und die Personalfrage zu klären, "ist der richtige Aufbau des Projekts Wahlsieg". Stoiber lobte die Führung unter Merkel.

Dem Parteitag liegt nur ein Antrag zur Kandidatenfrage vor. Darin fordert der Landesverband Schleswig-Holstein, die Entscheidung durch einen gemeinsamen Wahlkonvent. Der Bundesvorstand empfiehlt diesen abzulehnen und die Linie zu bestätigen, dass Merkel und Stoiber "Anfang des Jahres 2002 den zuständigen Gremien einen abgestimmten Verfahrens- und Personalvorschlag" unterbreiten. Ob der Landesverband den Antrag aufrechterhält, ist offen.

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