CDU startete mit Anti-PDS-Schwerpunkt - SPD will mehr Investitionen in die Bildung
Berliner CDU und SPD eröffnen Wahlkampf

Sechs Wochen vor der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus haben am Wochenende SPD und CDU mit bundespolitischer Prominenz den Wahlkampf eröffnet.

ap BERLIN. Die Berliner CDU warnte eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der PDS. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hob am Sonntag Investitionen in Bildung und Ausbildung für die Jugend als das Wichtigste, was Politik leisten müsse, hervor. Am 21. Oktober wird in Berlin eine neue Landesregierung gewählt.

Auf einem Fest mit mehr als 2 000 Teilnehmern rief der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel die CDU am Samstag auf, zu verhindern, dass die PDS an der Macht im Rathaus der Hauptstadt beteiligt wird. Berlin sei in der Zeit der SED-Herrschaft Leuchtturm der Freiheit und die Mauer das Symbol des Kalten Krieges gewesen. "Es wäre ein Jammer, wenn die Nachfolger der SED Regierungsverantwortung oder politischen Einfluss in der Stadt bekämen", sagte der österreichische Regierungschef unter starkem Beifall.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rief dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Zukunft Berlins nicht ohne die Union gestaltet werden könne. Sie nannte die PDS eine Partei, die sich verhalte wie jemand, der im Intercity ohne Fahrkarte reise und sich über den schlechten Service beschwere.

Müntefering lobt Wowereit

SPD-Spitzenkandidat und amtierender Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warf der CDU vor, die Stadt in die schlimmste Finanzkrise, die es je gegeben habe, gesteuert zu haben. Auf Berlin werde am Jahresende ein Schuldenberg von 78 Mrd. DM (rund 40 Mrd. Euro) lasten. Es gebe keine Alternative zu einem Konsolidierungskurs, der aber nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden dürfe, unterstrich Wowereit. Investoren würden "mit offenen Armen" aufgenommen. Gleichzeitig werde er aber von ihnen Arbeitsplätze anmahnen, sagte der SPD-Politiker. Mit dem Bund wolle er über eine stärkere Beteiligung an der Erhaltung und dem Ausbau von Kulturgütern wie der Museumsinsel verhandeln. Das sei eine "nationale Aufgabe", sagte Wowereit.

Müntefering lobte den SPD-Spitzenkandidaten als jemanden, der die Interessen der Stadt auch gegenüber dem Bund zu verteidigen vermag. Berlins Berlin dürfe nicht "politischen Dilettanten" wie dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel in die Hand gegeben werden, sagte der SPD-Generalsekretär.

Steffel warf auf der CDU-Wahlkampfveranstaltung den Berliner Sozialdemokraten "Verrat an der Geschichte" vor, als sie mit Hilfe der PDS den Senat des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen gestürzt habe. Das sei "eine politische und moralische Schande" gewesen. Dass die SPD zu einer Koalition mit der PDS bereit sei, eine Zusammenarbeit mit der CDU aber kategorisch ablehne, zeige, wie verkommen und machtbesessen sie sei. "Wir haben in Berlin nicht Jahrzehnte dem Kommunismus getrotzt, um ihn jetzt weder an die Macht kommen zu lassen", rief Steffel den Zuhörern zu.

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