CDU überlegt Rückzug
Fortgang des NPD-Verfahrens erst in Wochen klar

Das Bundesverfassungsgericht will die angeforderte Stellungnahme von Regierung, Bundestag und Bundesrat zu den V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren nach Angaben aus Gerichtskreisen mit besonderer Dringlichkeit bearbeiten. Dennoch wird sich der Fortgang des Verfahrens voraussichtlich erst in einigen Wochen entscheiden.

Reuters KARLSRUHE. Das Verfassungsgericht hatte den Prozessbevollmächtigten der drei Antragsteller bis Montag eine Frist gesetzt, um zu den V-Mann-Pannen Stellung zu nehmen. Der gemeinsame fast 40 Seiten umfassende Schriftsatz sollte im Lauf des Tages am Karlsruher Gericht eingehen. In dem Entwurf des Papiers, den Reuters einsehen konnte, verteidigen die Anwälte die vorliegenden Verbotsanträge.

Die Verbindungsleute des Verfassungsschutzes seien nicht von den Behörden zu Taten angeleitet worden, die der NPD in dem Verfahren zur Last gelegt werden, heißt es. Die Anwälte bitten das Gericht, das NPD-Verfahren zügig wieder aufzunehmen. Die Opposition im Bundestag verweigert dem Schriftsatz die Unterstützung. Auch in der rot-grünen Koalition wurden Zweifel laut. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele stellte die Wirksamkeit der Stellungnahme in Frage. Der Schriftsatz lasse völlig offen, ob Teile der NPD vom Geheimdienst gesteuert wurden, sagte Ströbele der "Berliner Zeitung".

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, es sei zu überlegen, ob der Antrag zum Verbot der NPD zurückgezogen worden sollte. "Um das beurteilen zu können, muss aber erst einmal klar sein, wie viele V-Leute sind unter den Zeugen, was gibt es noch, was wir bisher nicht wissen?". Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik zurück.

Eröffnungsbeschluss in Frage gestellt

Über den Fortgang des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD wird voraussichtlich erst in mehreren Wochen, wenn nicht Monaten entschieden. Gerichtskreisen zufolge gilt als sicher, dass das oberste deutsche Gericht die Stellungnahme aus Berlin nach kurzer Einsicht an die NPD weiterleiten wird. Die NPD erhielte dann Gelegenheit, sich binnen einer vom Gericht gesetzten mehrwöchigen Frist zu dem Schriftstück zu äußern.

Dieser Schritt sichert das gesetzliche Recht der Partei auf rechtliches Gehör. NPD-Anwalt Horst Mahler hatte nach Gerichtsangaben bereits wenige Tage nach Aussetzen der mündlichen Verhandlung im Januar eine erste Stellungnahme zu den Vorfällen beim Gericht eingereicht.

Erst nach Eingang der NPD-Stellungnahme könnte das Gericht dann die dann die eigentliche Prüfung beginnen. Nach offiziellen Angaben will der zweite Senat inhaltliche und prozessuale Fragen im Zusammenhang mit der V-Mann-Problematik klären. Dazu gehört den Angaben zufolge auch der im Oktober vergangenen Jahres gefasste Beschluss, das NPD-Verbotsverfahren überhaupt zu eröffnen und die Anträge nicht schon im Vorfeld zurückzuweisen.

Das Verfassungsgericht hatte im Januar die mündlichen Verhandlungstermine im NPD-Verbotsverfahren abgesagt, nachdem ein V-Mann auf der Zeugenliste aufgetaucht war. Inzwischen sind fünf V-Leute bekannt, die in den Verbotsanträgen mit eigenen Äußerungen vorkommen. Das ist problematisch, weil der Verdacht besteht, der Verfassungsschutz habe seine Informanten dazu angestiftet, Aussagen zu machen, die als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD herangezogen werden können.

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