CDU und CSU gehen vor das Bundesverfassungsgericht
Union will Untersuchungsausschuss verklagen

Die Union hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages angekündigt. CDU und CSU wollten damit erreichen, dass auch das Finanzgebaren der SPD in dem Gremium durchleuchtet werden könne, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, in Berlin.

Reuters BERLIN. Die Union wirft der SPD vor, in ihrem Rechenschaftsbericht die wahren Vermögensverhältnisse der Partei zu verschleiern. Mit der Klage will die Union unter anderem durchsetzen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Ausschuss befragt werden kann.

Die rot-grüne Ausschussmehrheit hatte Mitte November beschlossen, die Zeugenvernehmung am 13. Dezember mit einer Vereidigung von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) abzuschließen. Schmidt kritisierte, damit werde die Untersuchung der SPD-Finanzen blockiert. Die Union wolle erreichen, dass die Verhinderung von 24 Beweisbeschlüssen zu den Finanzpraktiken der Sozialdemokraten für verfassungswidrig erklärt wird.

Neben Schröder wolle die Union auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und dessen den Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller hören, sagte Schmidt. Diller war Leiter einer Ermittlungsgruppe, die den umstrittenen Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie untersucht hatte. Der Verdacht, bei dem Geschäft seien Schmiergelder an CDU-Politiker geflossen, konnte nicht erhärtet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%