CDU und CSU lehnten Gesetz ab
Bundestag korrigiert Rentenreform bei Witwenrenten

Für die Erziehung ihres ersten Kindes erhalten Frauen einen doppelt so hohen Rentenanspruch als vorgesehen. Dynamisiert werden die bislang eingefrorenen Grundfreibeträge, die bei Zusatzeinkommen nicht auf die Witwenrente angerechnet werden.

dpa BERLIN. Der Bundestag hat die frisch verabschiedete Rentenreform bei der Hinterbliebenenversorgung nachgebessert. Für die Erziehung ihres ersten Kindes erhalten Frauen künftig einen doppelt so hohen Rentenanspruch als bislang vorgesehen. Zudem werden die bislang eingefrorenen Grundfreibeträge, die bei Zusatzeinkommen nicht auf die Witwenrente angerechnet werden, wieder dynamisiert. Der Nachbesserung stimmten am Freitag im Bundestag SPD, Grüne, FDP und PDS zu. Nur CDU und CSU lehnten das Gesetz ab.

Mit der Änderung werden die Einschnitte bei den Witwenrenten, die mit der großen Rentenreform verbunden sind, zum großen Teil wieder ausgeglichen. Nicht angetastet wurde die Regelung, die Witwenrenten vom kommenden Jahr an von 60 auf 55 Prozent zu kürzen. Ehepaare, bei denen ein Partner allerdings älter als 40 Jahre ist, bleiben von der Verschlechterung ausgenommen.

Zwei Entgeltpunkte statt einen

Konkret beschloss der Bundestag, Frauen für die Erziehung ihres ersten Kindes zwei Entgeltpunkte statt einen bei der Rente gut zu schreiben. Das bedeutet, dass eine Frau für die Kindererziehung später einmal statt knapp 50 Mark künftig fast 100 Mark monatlich zusätzlich bekommt. Im Osten liegen die Zahlbeträge etwas niedriger. Jedes weitere Kind wird wie bisher mit einem Entgeltpunkt bei der Rente berücksichtigt. Ein Entgeltpunkt entspricht in der Rentenversicherung dem Jahresbeitrag eines Durchschnittsverdieners.

Nach Berechnungen der Bundesregierung schlagen die Nachbesserungen im Jahr 2030 mit etwa 3,3 Milliarden Mark an Zusatzkosten in der Rentenversicherung zu Buche. Dennoch soll die Mehrausgaben nicht dazu führen, dass die beschlossene Beitragsobergrenze von 22 Prozent überschritten wird. Die Regierung unterstellt dazu eine nach oben revidierte Zahl von Einwanderern, durch die mehr Geld in die Rentenkassen kommt.

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