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CDU und CSU streiten weiter

In der Union bleiben der Streit zwischen CDU und CSU um die Gesundheitspolitik sowie die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur weiterhin eng verknüpft.

dpa BERLIN/MÜNCHEN. In der Union bleiben der Streit zwischen CDU und CSU um die Gesundheitspolitik sowie die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur weiterhin eng verknüpft.

CSU-Chef Edmund Stoiber - zuvor von drei CDU-Landesvorsitzenden zum Abschied von möglichen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur aufgefordert - lehnte eine Festlegung rundweg ab. "Zur Halbzeit der Legislaturperiode" sei das eine "überflüssige Personaldiskussion", sagte Stoiber am Sonntagabend im ZDF. "Auch der Nationaltrainer stellt ja gegenwärtig noch nicht für 2006 sozusagen die Nationalmannschaft auf." Vor Personalfragen seien die Sachfragen zu lösen - da sei er sich mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel "völlig einig". Erst danach gehe es um die "Formation" für 2006.

Trotz einiger Annäherungen im Gesundheitsstreit war das Verhältnis zwischen CDU und CSU am Wochenende durch den neuen Konflikt um die Kanzlerkandidatur zusätzlich belastet worden. CDU-Bundesvize Annette Schavan sagte am Sonntag im ZDF, die Kandidatenfrage sei "sicher" schon zu Gunsten Merkels entschieden. Zuvor hatten sich die Landesvorsitzenden von Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern - Dirk Fischer, Jörg Schönbohm und Eckhardt Rehberg - klar für Merkel und gegen Stoiber ausgesprochen.

Mehrere CSU-Politiker wandten sich strikt gegen eine K-Debatte zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2006. Aber auch CDU-Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, äußerten Unverständnis.

In der Diskussion über eine Gesundheitsreform sind sich beide Seiten nun grundsätzlich über die Einführung eines Prämienmodells einig. Für jeden Versicherten soll danach der gleiche Betrag bei den Kassen ankommen. Zudem soll jeder Versicherte nur gemäß seinem Einkommen belastet werden. Ungeklärt ist weiterhin, wie der Sozialausgleich finanziert werden soll, der Geringverdiener entlasten soll. Daran hatte sich der Streit hauptsächlich entzündet.

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