CDU und CSU wollen die rot-grüne Steuerreform korrigieren: Union plant höhere Unternehmensteuern

CDU und CSU wollen die rot-grüne Steuerreform korrigieren
Union plant höhere Unternehmensteuern

Die Union will nach einem Wahlsieg die Besteuerung großer Unternehmen wieder verschärfen. Dies werde ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Steuerkonzepts von CDU und CSU sein, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Rauen vor Journalisten an.

sm/uhl BERLIN. Zuvor hatten bereits Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und Fraktionschef Friedrich Merz Korrekturen zu Gunsten von mittelständischen Personenunternehmen angekündigt. "Wir wollen, dass die mittelständischen Betriebe gleich gestellt werden mit den Kapitalgesellschaften", hatte Stoiber nach seiner Kandidaten-Kür im Januar betont.

Die Union will nach Angaben Rauens die Unternehmensbesteuerung beim Steuersatz, bei Verlustvorträgen und bei Veräußerungsgewinnen korrigieren. "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig von der Rechtsform muss wieder hergestellt werden", sagte der CDU-Politiker, der an der Fraktionsspitze für die Finanzpolitik verantwortlich ist. Er kritisierte, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften zahlen, weitaus stärker gesenkt habe als die Einkommensteuer für mittelständische Personenunternehmen. "Das kann so nicht weiter laufen.

Nach der rot-grünen Steuerreform zahlen Kapitalgesellschaften einen definitiven Körperschaftsteuersatz von 25 %. Hinzu kommt die Gewerbesteuerbelastung von rund 13 %. Ausgeschüttete Gewinne müssen darüber hinaus vom Anteilseigner noch zur Hälfte versteuert werden. Personenunternehmen unterliegen dagegen der Einkommensteuer, die mit der Höhe der Einkünfte steigt. Sie erreicht in der Spitze derzeit 48,5 % ab einen zu versteuernden Einkommen von 55 008 . Bis zum Jahr 2005 sinkt der Spitzensteuersatz auf 42 %. Die Gewerbesteuer wird bei Personenunternehmen pauschal auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.

Rauen begründete die Änderungspläne der Union, die am 29. April offiziell vorgestellt werden sollen, auch mit dem Einbruch der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr hatten die Finanzämter 832 Mill. DM mehr an Körperschaftsteuer erstattet, als sie eingenommen hatten. Im Jahr 2000 hatte das Aufkommen noch 46,1 Mrd. DM betragen. Daher müsse die seit Anfang 2002 geltende Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften eingeschränkt werden.

Nach Informationen des Handelsblattes will die Union dabei auf ihren alten Vorschlag aus der Steuerreform-Debatte vor zwei Jahren zurück greifen. Danach würden beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften kleine Personenunternehmen steuerlich im Schnitt mit 17,5 % und große Kapitalgesellschaften mit 16 % belastet.

Die Wirtschaft lehnte dieses Vorhaben bereits ab. Die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften sei systemgerecht, betonten neun Spitzenverbände in einer jetzt vorgelegten Dokumentation zur Steuerreform. "Außerdem sind die Personenunternehmen durch die Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts bei den Veräußerungsgewinnen inzwischen annähernd gleich gestellt", sagte der Steuerabteilungsleiter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Alfons Kühn, zum Handelsblatt.

Auch mit der beabsichtigten Einschränkung der Verlustvorträge geht die Union auf Gegenkurs zur Wirtschaft. Für die neun Spitzenverbände ist der Verlustvortrag für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen vor allem "ein wichtiger Bestandteil zur Meisterung von Krisensituationen". Durch den Verlustvortrag können Unternehmen zeitlich unbefristet und in der Höhe unbegrenzt frühere Verluste mit Gewinnen in späteren Jahren verrechnen. Zur Zeit schieben die Unternehmen nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums Verluste von mindestens 240 Milliarden Euro vor sich her. Da dies die künftigen Steuereinnahmen gefährdet, will die Union laut Rauen pro Jahr nur noch höchstens die Hälfte des Gewinns zur Verrechnung mit früheren Verlusten zulassen. Dadurch würde die Inanspruchnahme von Verlustvorträgen gestreckt.

Die Union werde in ihrem Steuerkonzept auch den Einkommensteuertarif so abflachen, dass die Belastung von Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben für jeden hinzuverdienten Euro nie mehr als 50 Cent betrage, kündigte Rauen an. Bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen eines Ledigen von 54 000 werde demnach der Grenzsteuersatz nicht über 29,5 % liegen.

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