CDU und CSU wollen zu neuer Geschlossenheit finden
Union nimmt bei Reformkonzepten das Tempo raus

Vor fünf Wochen gab CSU-Chef Edmund Stoiber plötzlich den "strammen Max". Da zauberte der bayerische Ministerpräsident zur Verblüffung von CDU-Parteichefin Angela Merkel sein "Akut"-Programm aus dem Gamsbarthut, mit dem er noch bis zur Sommerpause die Regierung mit eigenen Konzepten jagen wollte. Die CSU machte auf Tempo: "Wir müssen aufs Gaspedal treten!" forderte Stoiber, bereits im Landtagswahlkampf, die Union auf. Wild entschlossen verordnete er, höchstens über "Feinjustierungen" seines Programmes ließe er mit sich reden .

BERLIN/MÜNCHEN. Jetzt ist alles ganz anders. Kurz vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende in München hat sich die Union auf eine neue Sprachregelung geeinigt. Es gehe bei den Differenzen über die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Befristung des Arbeitslosengeldes oder einer Mini-Sozialhilfe nur um "Nuancen", die beide trenne. Will heißen: Alles nicht der Rede, schon gar nicht des Streits wert.

Tatsächlich steht die Union nicht unter Zeitdruck. Anders als die Bundesregierung kann die Opposition keine Hürden reißen, dafür mit gemach abwarten, ob der Bundeskanzler sie denn nimmt. Und danach sieht es jetzt - nach dem 1. Mai und vor dem Sonderparteitag im Juni - noch gar nicht aus.

Genau deshalb nimmt auch Stoiber, der zu Hause populistisch weiter den "strammen Max", den Radikalsanierer gegen den Sozialmissbrauch mimt, den Fuß vom bundespolitischen Gaspedal. So hilft er CDU-Chefin Angela Merkel, einer riskanten Konfrontation über die notwendigen, radikalen Reform- Zumutungen aus dem Weg zu gehen. "Jeder versucht sich selbst zu konsolidieren, denn keiner kommt an dem anderen vorbei," heißt es in Führungskreisen der Union.

So arbeitet die Zeit für die Konservativen. Nicht wenige zwischen München, Wiesbaden und Berlin lachen sich ins Fäustchen, wenn sie an den Sonderparteitag der SPD denken. Damit, so kalkulieren sie, sei Schröder auf den Bummelzug geraten und könne nur noch den 1.1. 2004 für seinen Reformstart anpeilen. Das heißt: Bis zur Bundestagswahl 2006 würden nur wenige der beschlossenen Reformen greifen und sichtbare Änderungen zeitigen - und der Kanzler könnte im Armenhemd dastehen.

Dieses Wissen versorgt die Union mit Ruhe und Gemächlichkeit. Das wird bei der gemeinsamen Sitzung am Wochenende nicht anders sein. Eine gemeinsame Kritik am Leitantrag zum SPD-Parteitag werden sie allemal zusammen zimmern - und die "Nuancen" in der Reformpolitik als noch nicht justierungsbedürftig einstufen.

Diese sollen hinter "dringlicheren Themen", so die Staatskanzlei in München, anstehen: dem EU-Konvent, der neuen Außenpolitik nach dem Irak-Krieg und der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen. Als weiteren Schwerpunkt nennen die beiden Parteien Soforthilfen zugunsten der Kommunalfinanzen. Erst als letzter Punkt auf der Agenda stehen "Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge".

"Mit Sicherheit wird das kein Gipfel, auf dem der Eine den Ton angibt und der Andere folgt," mildern die Parteien die in den letzten Wochen gefallenen harschen Worte der Chefs ab, die entweder - wie Merkel - die CSU zum "Einlenken" bei den Reformen ermahnte oder - wie Stoiber - die CDU mit einem "Mutsignal der starken Reformen" (CSU) aufputschen wollten.

Dabei sind die zum Teil harschen Differenzen in der Union weder bei den Fragen Mehrwertsteuer und Subventionsabbau noch bei der Rente für Kinderlose, dem Einstieg ins Rentenalter und dem gelockerten Kündigungsschutz geglättet. Doch die Union gönnt sich Zeit und hat sich inoffiziell bereits eine neue Frist gesetzt, in der der Zwist zu schlichten sei: bis zum CDU-Parteitag im November. Bis dahin hat Bayern die Landtagswahlen verkraftet und Stoiber kann sich dann auch ein paar "Grobjustierungen" leisten.

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