CDU und FDP geschlossen hinter Koch
Koch gewinnt Vertrauensabstimmung im hessischen Landtag

Damit ist der Weg frei für Jochen Riebel als neuen Chef der Staatskanzlei.

Reuters/dpa WIESBADEN. Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FDP der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Vertrauen ausgesprochen. Koch erhielt am Nachmittag in Wiesbaden alle 50 Stimmen der CDU und alle sechs Stimmen der FDP-Fraktion. Die 54 Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten dagegen. Mit der Abstimmung bestätigte der Landtag auch den neuen Chef der Staatskanzlei und Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Jochen Riebel (CDU). Riebel war bislang Staatssekretär im Finanzministerium und ersetzt den vergangene Woche zurückgetretenen Franz Josef Jung (CDU).

Unmittelbar nach der Abstimmung wurde Riebel in seinem Amt vereidigt. Bis zur Abstimmung hatten sich Regierung und Koalition einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Jung, ein enger Vertrauter Kochs, war wegen der CDU-Finanzaffäre auf Druck des Koalitionspartners FDP zurückgetreten. In der Debatte über die Vertrauensabstimmung, die nach der Landesverfassung bei Kabinettsumbildungen vorgeschrieben ist, hatte Koch alle Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen und Jung verteidigt.

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