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CDU und SPD sehen sich durch NRW-Wahl bestätigt

CDU und SPD blicken trotz teilweise heftiger Stimmeneinbußen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen siegessicher in die Zukunft. Die beiden großen Volksparteien bemühten sich am Montag in Düsseldorf und Berlin, ihre Verluste zu relativieren.

dpa BERLIN/DÜSSELDORF. CDU und SPD blicken trotz teilweise heftiger Stimmeneinbußen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen siegessicher in die Zukunft. Die beiden großen Volksparteien bemühten sich am Montag in Düsseldorf und Berlin, ihre Verluste zu relativieren.

Grüne und FDP fühlten sich nach kräftigen Zuwächsen als die eigentlichen Sieger. Alle Parteien zeigten sich nach dem Wahlsonntag zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (Februar) und Nordrhein-Westfalen (Mai).

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) meinte bei einer Sitzung der SPD-Spitze in Berlin, das Kommunalwahl-Ergebnis sei ein Beleg dafür, dass sich die SPD stabilisieren und künftig auch wieder Wahlen gewinnen könne. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die Christdemokraten hätten nun "eine eindeutige Perspektive" für Erfolge in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Für Grünen-Chefin Angelika Beer wie für ihren Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer besteht kein Zweifel, dass ihre Partei der "wirkliche Gewinner" ist. Ähnlich sieht das auch FDP-Chef Guido Westerwelle für die Freidemokraten: "Anders als andere Parteien sind wir keine virtuellen Sieger, sondern tatsächliche."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU bei den Kommunalwahlen am Sonntag 6,9 Punkte, blieb aber dennoch mit 43,4 Prozent mit Abstand stärkste Partei. Die SPD verlor leicht, fiel aber mit 31,7 Prozent auf ein historisches Tief. Die Grünen konnten auf 10,3 Prozent zulegen. Die FDP verbesserte sich auf 6,8 Prozent.

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann kritisierte ein "Schönreden und Glattschmeicheln grottenschlechter Wahlergebnisse". Dies bewirke bei den Bürgern eine zunehmende Abneigung gegen Politik, sagte der Düsseldorfer Parteienforscher am Montag der dpa.

Nach der Ergebnis-Analyse meinte SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück in Düsseldorf: "Das Landtagswahlrennen für den Mai 2005 ist völlig offen." Sein Kontrahent, der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, betonte dagegen: "Die Kommunalwahl ist ein Signal für den Wechsel in NRW." Die Wahl habe deutlich gemacht, "dass es das sozialdemokratische Stammland NRW nicht mehr gibt". Bundesweit sieht sich die SPD-Spitze nach dem Wahlsonntag wieder im Aufwind. Das Ergebnis sei zwar "nicht berauschend und nicht zu bejubeln", doch habe sich der Wind offensichtlich gedreht, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.

Steinbrück sieht die SPD in einer besseren Ausgangsposition als noch vor wenigen Wochen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni, bei der die SPD nur 25,7 Prozent erzielt hatte, sei die man aus der Talsohle heraus. Rüttgers will Steinbrück im kommenden Jahr mit einer CDU/FDP-Koalition ablösen. Die Liberalen wollten sich aber noch nicht auf eine Zusammenarbeit festlegen. "Die Wähler in NRW wollen den Politikwechsel mit einer starken FDP", sagte Landesparteichef Andreas Pinkwart. Ähnlich auch Westerwelle: "Die FDP setzt darauf, dass Rot- Grün im nächsten Jahr abgewählt wird."

Merkel rief angesichts unionsinterner Querelen erneut zu Geschlossenheit von CDU und CSU auf. Im Streit mit der CSU über eine Gesundheitsreform forderte sie eine rasche Einigung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will die Differenzen zwischen CDU und CSU wahrscheinlich noch in dieser Woche bei einem Spitzentreffen mit Merkel klären. Bei den umstrittenen Konzepten zur Finanzierung des Gesundheitswesens habe die CSU sich auf "ganz erhebliche Brücken" verständigt, sagte Stoiber in München. In der CDU gewann die Debatte über die grundsätzliche Ausrichtung der Partei dennoch immer mehr an Fahrt. Rüttgers sagte im ZDF, man müsse zwar Kurs halten. Die CDU aber "nicht immer mehr fordern als das, was Schröder gerade auf die Tagesordnung gesetzt hat".

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