CDU verlässt Sitzung nach Gabriel-Kritik an Koch
Schon wieder Eklat im Landtag: Diesmal Niedersachsen

Der Judenstern-Vergleich von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) heizt 50 Tage vor den Landtagswahlen auch die politische Stimmung in Niedersachsen an. Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) provozierte am Freitag im Landtag in Hannover einen Eklat, indem er Koch einen "kalkulierten Missbrauch des Holocaust" vorwarf.

HB/dpa HANNOVER. Daraufhin verließ die CDU-Fraktion mit Ausnahme von drei Abgeordneten unter lautem Protest den Plenarsaal. Am 2. Februar 2003 wird in Hessen und Niedersachsen gewählt.

CDU-Fraktionschef Christian Wulff erklärte, dieser Vorwurf sei "unter Demokraten inakzeptabel und eine unverantwortliche Entgleisung". Die CDU-Fraktion erwarte eine Entschuldigung Gabriels.

Gabriel reagierte auf Kochs Kritik vom Vortag an ver.di-Chef Frank Bsirske, der in der Vermögensteuerdebatte die Namen reicher Deutscher genannt hatte. Das sei "eine neue Form von Stern an der Brust", hatte Koch im hessischen Landtag in Anspielung auf den in der NS-Zeit eingeführten gelben Judenstern gesagt.

Gabriel bescheinigte Koch "infame Energie" und meinte mit Blick auf die Landtagswahlen: "Ich glaube, dass das eiskalte Berechnung ist. Denn nur in einer aufgeheizten innenpolitischen Stimmung wie jetzt hat er in Hessen und hat Herr Wulff in Niedersachsen eine Chance." Zudem nannte er Koch in Bezug auf die CDU-Spendenaffäre einen "Wiederholungstäter". Damals waren Rückflüsse von schwarzen Konten des Landesverbands Hessen in der Schweiz zum Teil fälschlich als Vermächtnisse deutschstämmiger Juden im Ausland dargestellt worden.

Der Eklat in Hannover setzte den Schlusspunkt unter eine hitzige Steuerdebatte, in deren Mittelpunkt der Vorstoß Gabriels für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Finanzierung von Bildungsausgaben stand.

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