CDU-Vize bekräftigt Forderung nach stärkeren Wahlmöglichkeiten in allen Sozialversicherungen
Wulff wirbt für Reform der Pflegeversicherung

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff hat sich für eine Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen. Auch hier müsse die Möglichkeit von Wahltarifen diskutiert werden. Seinen parteiinternen Kritikern warf der niedersächsische Landeschef Brachialrethorik vor.

HANNOVER. Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff seine Forderung nach stärkeren Wahlmöglichkeiten in allen Sozialversicherungen bekräftigt. Davon dürfte auch die Arbeitslosenversicherung nicht ausgenommen werden, sagte der niedersächsische Landeschef in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Gegen solche Vorschläge dürfe man nicht mit Kampfbegriffen wie "Sozialabbau" zu Felde ziehen, wie er auch die parteiinterne Kritik zurück.

Es müsse einen Ausweg aus dem Teufelskreis ständig steigender Beiträge, ständig wachsender Quersubventionierungen aus den Haushalten und ständig sinkender Leistungen gefunden werden, sagte Wulff, der die Sozialstaatskommission seiner Partei leitet.

"Es kann auf Dauer nicht so sein, dass der Arbeitnehmer weniger als 50 % von dem in der Tasche hat, was der Arbeitgeber an ihn und für ihn bezahlt." Daher sei es sinnvoll, dem Einzelnen Spielraum zu lassen, um sich für das Schutzniveau, das über eine Grundabsicherung hinaus geht, frei zu entscheiden. "Wir müssen die Übernahme von Eigenverantwortung honorieren. Grundrisiken müssen abgesichert werden, aber wir brauchen nicht alle Risiken in Solidarkassen fassen, die der Einzelne selber schultern kann."

"Das teure Solidarsystem entlasten"

Dieser Grundsatz sei leichter auf die Krankenversicherung als etwa auf die Arbeitslosenversicherung anzuwenden, sagte Wulff. "Man muss aber darüber nachdenken dürfen, ob dem Einzelnen nicht ein niedrigerer Beitrag gewährt werden kann, wenn er zum Beispiel auf Arbeitslosengeld in den ersten zwei Monaten verzichtet." Mit den Einsparungen durch einen geringeren Beitrag könne der Arbeitnehmer eine Rücklage für den Fall der Arbeitslosigkeit bilden. Dafür solle ihm auch der eingesparte Arbeitgeberanteil zur Verfügung stehen.

"Es handelt sich hierbei um eine Strukturreform in Teilen unserer Sozialversicherung, wie sie seit Jahren angemahnt wird, aber unter Rot-Grün nie zu Stande kam." Von dieser Reform, die auf mehr Eigenverantwortung des Einzelnen setze, gingen Wirkungen aus, "die das teure Solidarsystem insgesamt entlasten", erklärte Wulff.

Gegen Verlängerung der Legislaturperiode

Der Arbeitnehmer habe mehr Geld in der Tasche. "Aber auch die Arbeitgeber werden langfristig bei den Sozialbeiträgen entlastet und das Sozialsystem bleibt insgesamt finanzierbar." Alle Zweige der Sozialversicherung müssten grundlegend erneuert werden. "Zu den strukturellen Notwendigkeiten gehört auch, dass Pflege- und Krankenversicherung zusammen betrachtet werden," fügte Wulff hinzu.

Die Angriffe aus der eigenen Partei gegen seine Vorschläge wies Wulff entschieden zurück. "Ich lege Wert darauf, dass man Denkanstöße geben kann, ohne dass sie gleich verworfen werden." Der designierte Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, hatte Wulffs Äußerungen als "brutalstmöglichen Angriff auf 50 Jahre gute Sozialpolitik der Union" bezeichnet.

Wulff sagte, die notwendige Diskussion werde durch solche Brachialrhetorik nicht verhindert werden können. Wichtig sei es, in der Bevölkerung zu vermitteln, dass eine Reform der Sozialversicherungen eine Chance und keine Bedrohung darstelle. Dazu seien die Äußerungen Arentz nicht geeignet. Es führe nicht weiter, bei jedem Reformversuch gleich den Untergang des Abendlandes zu beschwören.

Entschieden wandte sich Wulff gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre. Die Wahl des Parlaments sei die wichtigste Entscheidung des Wählers. Es sei wenig sinnvoll, diese Möglichkeit zu reduzieren.

Zusammenlegung von Wahlterminen positiv

Die Erfahrungen in Niedersachsen hätten zudem gezeigt, dass auch bei einer verlängerten Wahlperiode die Bereitschaft, unpopuläre Entscheidungen nach Beginn der neuen Amtszeit durchzusetzen, nicht gestiegen sei. Die Erfahrungen in anderen Ländern seien ähnlich. "Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Regierung gesagt hätte, wie setze zunächst schwierige Reformen um, und versuchen dann bis zur Wahl, dafür um Zustimmung zu werben." Einen signifikanten Unterschied etwa zwischen dem ersten und dem dritten Jahr einer Legislaturperiode gebe es nicht.

Die Zusammenlegung von Wahlterminen, um längere Zeiträume ohne Landtagswahlen zu erreichen, wird dagegen von Wulff unterstützt. Auf diese Weise könne verhindert werden, dass politische Entscheidungen ständig im Lichte bevorstehender Wahltermine betrachtet werden müssten.

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