CDU-Vize bekräftigt Kritik am Einfluss der Gewerkschaften auf Regierung
Merz kriegt sein Fett weg

Führende CDU-Politiker haben den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz wegen dessen Angriffen auf CDU-Chefin Angela Merkel scharf kritisiert. "Den Menschen gehen Personalquerelen auf den Geist", sagte CDU-Vize Christian Wulff am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Merz selbst bemüht sich derweil um ein Ende der Auseinandersetzung mit der CDU-Chefin Angela Merkel.

dpa/rtr BERLIN. Die CDU müsse sich auf die Probleme der Menschen konzentrieren, sagte Wulff, der in Niedersachsen im Februar Wahlen zu bestehen hat. Verärgert zeigte sich auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch. "Die hessischen Wahlkämpfer wollen keine Personaldiskussion in der CDU", sagte Koch, dem wie Wulff im Februar Wahlen bevorstehen.

Merz selbst bekräftigte seine Position, dass er mit seinem Interview der Partei- und Fraktionschefin Merkel nicht habe schaden wollen. "Ich will keinen Streit, ich will keine Personaldiskussion", sagte Merz vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Seine Aussagen über den Wechsel an der Fraktionsspitze seien ein Beitrag zur Jahreschronik gewesen. Er sicherte zu, in nächster Zeit keine ähnlichen Interviews mehr geben zu wollen. Merz hatte Merkel am Wochenende vorgeworfen, sie habe seine Ablösung als Fraktionschef entgegen den Absprachen von langer Hand vorbereitet.

Auch der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen hat die Abrechnung von Merz mit seiner Parteichefin mit Verärgerung aufgenommen. "Wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, hätte ich für Merz gestimmt", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag. "Aber Angela Merkel ist gewählt, und ich unterstütze eine Bundes- und Fraktionsvorsitzende, die ihre Arbeit spitzenmäßig macht."

Die CDU habe zuletzt über Dinge wie den Bundestags-Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" oder den Judenstern-Vergleich des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) diskutiert, kritisierte Carstensen. Er wolle über Sachthemen reden. "In Deutschland wird eine Politik gemacht, die zu Lasten der Bürger und des Landes geht, und wir reden über eigene Befindlichkeiten." Der Chef der Nord-CDU bekundete aber auch ein gewisses Verständnis für Merz: "Wenn er Sodbrennen wegen dieser Geschichte hat, kann ich das gut verstehen", meinte Carstensen. "Aber die Sache wird nicht dadurch besser, dass andere auch Sodbrennen bekommen sollen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, äußerte die Erwartung, dass Merkel die Attacken von Merz im CDU-Präsidium anspricht. Es könne nicht sein, dass sich die Union von dem "Bazillus" der Personaldebatten anstecken ließe. "Deswegen muss eine scharfe Portion Penizillin rausgeholt werden", sagte Kauder. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte die Ansicht, dass Merz sich mit seinen Attacken auf Merkel selbst geschadet habe.

Derweil bekräftigte Merz am Montag noch einmal seine Kritik am Einfluss der Gewerkschaften auf die rot-grüne Bundesregierung. "Man muss über dieses Thema diskutieren. Spätestens dann, wenn Gewerkschaftsvorsitzende für sich beanspruchen, sogar die Steuergesetzgebung in Deutschland durchzusetzen", sagte der Finanzexperte der Union im ARD-Morgenmagazin.

Die Lohnabschlüsse der siebziger Jahre hätten sich unter dem Einfluss der Gewerkschaften negativer und nachhaltiger auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt als die Ölpreiskrise aus dem Jahr 1973, sagte Merz. "Es geht in der Tat um die Frage: Wie organisieren wir unsere Wirtschaft und unseren Staat (...) wie weit reicht auch der Einfluss der Gewerkschaften in die Gesetzgebung hinein?"

In dem in Berlin erscheinenden Hintergrund-Dienst "Der Hauptstadt-Brief" und der "Berliner Zeitung" (Samstag) kritisierte Merz den immer "dreister vorgetragenen Machtanspruch" der Gewerkschaften. CDU-Mitgliedern empfahl er den Austritt aus dem DGB.

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