CDU-Vize Wulff rechnet mit Unterzeichnung
Rau wird Zuwanderungsgesetz "sorgfältig prüfen"

Bundespräsident Johannes Rau hat nach Angaben eines Sprechers noch keine Vorentscheidung darüber getroffen, ob er das umstrittene Zuwanderungsgesetz in Kraft setzen wird. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, konnte sich wesentlich schneller entscheiden, die Immigrationspolitik zum Wahlkampfthema bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu machen.

Reuters BERLIN. "Das Gesetz wird wie alle Gesetze sorgfältig geprüft", sagte der Sprecher am Wochenende. "Der Bundespräsident entscheidet erst, wenn die Prüfung abgeschlossen ist." Eine Tendenz sei noch nicht absehbar. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, Rau sei entschlossen, das Gesetz in einigen Wochen zu unterzeichnen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub wolle er sich mit Verfassungsrechtlern treffen, um seine Entscheidung rechtlich abzusichern, hieß es unter Berufung auf hochrangige Beamte, die mit dem Thema befasst seien. Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff rechnet nach eigenen Worten damit, dass Rau das Gesetz unterzeichnet. In der Union wurden Differenzen über eine Verfassungsänderung zur Anerkennung von uneinheitlichen Länder-Voten im Bundesrat laut.

Zeitung: Rau will Gesetz in einigen Wochen in Kraft setzen

Der Bundespräsident habe inhaltlich keine Bedenken, wolle sich aber mit Hilfe von Verfassungsrechtlern formal absichern, hieß es in dem Zeitungsbericht. Raus Entscheidung sei bereits in der vergangenen Woche gefallen, bevor er am Mittwoch mit seiner Familie in den Osterurlaub aufgebrochen sei. Erst wenn er am 8. April aus seinem Urlaub zurückkehre, werde das 105 Paragrafen umfassende Gesetz auch offiziell zur Prüfung vorliegen.

Die Ministerpräsidenten der Union haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie sehen in dem Zustandekommen der Bundesratsmehrheit für das Gesetz einen Verfassungsbruch. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte die Ja-Stimme des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung des Landes gewertet, obwohl Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein gestimmt hatte. Das Votum Brandenburgs hatte dem rot-grünen Gesetz die Mehrheit gesichert.

Wulff sagte im NDR, er gehe davon aus, dass Rau das Gesetz in Kraft setzen werde. "Er wird es unterschreiben, schon deshalb, weil er selber eine zweite Amtszeit möchte und sich es mit der SPD nicht verderben möchte." Wulff appellierte dennoch an Rau, seine Unterschrift zu verweigern. "Denn der Beschluss im Bundesrat war nicht in Ordnung, und er hat vor allem keinerlei befriedende Wirkung zu diesem wichtigen Thema." Es müsse ein Vermittlungsverfahren oder nach der Bundestagswahl ein "vernünftiges" Gesetz geben.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn der Bundespräsident unterschreibt, dann müssen wir klagen." Die Sache sei inzwischen so hoch gereizt, dass es gar keine andere Möglichkeit gebe.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigte in einem Interview der Zeitung an, die Zuwanderungspolitik bereits im Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April zum Thema zu machen. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Stoiber vor, er missbrauche das Thema im Wahlkampf eines Landes, in dem es vergleichsweise wenig Zuwanderung gebe. Der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte sie: "Mit seiner Osterbotschaft demonstriert Stoiber unchristliche Schamlosigkeit statt politischer Verantwortung." Stoiber selbst sagte weiter, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst werde die Union ein Gesetz zur wirksamen Begrenzung und Steuerung der Einwanderung vorlegen.

Union uneins über Verfassungsänderung für Bundesrat

Im Gegensatz zum saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) wandte sich Wulff strikt gegen den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) zur Zulassung eines uneinheitlichen Landesvotums im Bundesrat. "Eine solche Verfahrensweise würde zu einer noch stärkeren Parteipolitisierung des Bundesrats führen", sagte Wulff. Die Stimmen in der Länderkammer würden dann nicht nur auf die Länder aufgeteilt, sondern wieder nach Parteien aufgesplittet sein. "Jetzt sollte man keine Verfassungsdiskussion führen, sondern man sollte dazu kommen, dass sich alle wieder an die Verfassung halten." Müller hatte sich offen gezeigt für die von Gabriel angeregte Verfassungsänderung.

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sprach sich dafür aus, die Enthaltung eines Landes im Bundesrat künftig nicht mehr automatisch als Nein-Stimme zu werten. Wie FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Beck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Kompetenzen von Bund und Ländern zu entflechten.

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