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CDU vor Parteitag - Patriotismus-Debatte gerät ins Zentrum

Mit einer neu gewählten Führungsmannschaft und Leitlinien für mehr Wachstum will die CDU auf ihrem Düsseldorfer Parteitag Rot-Grün zwei Jahre vor der Bundestagswahl herausfordern.

dpa BERLIN. Mit einer neu gewählten Führungsmannschaft und Leitlinien für mehr Wachstum will die CDU auf ihrem Düsseldorfer Parteitag Rot-Grün zwei Jahre vor der Bundestagswahl herausfordern. Unionsintern spitzten sich die Diskussionen über Patriotismus und Integration unmittelbar vor dem Beginn des zweitägigen Kongresses an diesem Montag zu.

Bereits am ersten Tag stellt sich die gesamte Führung einschließlich der Vorsitzenden Angela Merkel den 1 001 Delegierten zur Neuwahl. Weder Merkel noch ihre vier Stellvertreter haben Gegenkandidaten. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) verlangten auch CDU-Vize Christian Wulff und der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Eidespflicht auf die Verfassung für Neu-Bürger in Deutschland. Der lange Jahre "verkrampfte Umgang" der Deutschen mit dem Begriff Patriotismus habe den Rechtsradikalen "ein Feld eröffnet, das ihnen wahrlich nicht zusteht", sagte Koch in einem dpa-Gespräch.

"Das gilt für die schwarz-rot-goldene Flagge genauso wie für die Nationalhymne, die keineswegs nur für die Spiele der Fußballnationalmannschaft oder die Ehrung deutscher Olympia- Sieger geschrieben ist." Der stellvertretende CDU-Chef Christoph Böhr sprach sich für ein Abspielen der Nationalhymne beispielsweise bei Abiturfeiern aus.

In der Patriotismus-Debatte, die nach Merkels Wunsch nicht im Mittelpunkt des Parteitags stehen soll, wurden aber auch Bedenken laut. Das designierte Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann begrüßte zwar, dass das Thema angestoßen wurde. Er warnte in einem dpa- Gespräch aber davor, die Debatte überzubetonen. "Die CDU definiert sich nicht nur über Patriotismus. Wichtiger ist aus meiner Sicht, dass sich die Partei weiter am christlichen Menschenbild orientiert."

Der in der Jungen Union (JU) vereinigte Parteinachwuchs sieht das differenzierter. "Nur mit Sozialreformen allein gewinnen wir keine Wähler", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der dpa in Berlin. Die Betonung des Patriotismus eigne sich hervorragend zur Abgrenzung gegen die rot-grüne Koalition. Stoiber sagte der "Welt": "Ich bin überzeugt, dies ist unser Thema, mit dem wir viele Menschen neben unserer ökonomischen Programmatik wirklich aus dem Herzen sprechen."

Auf dem CDU-Parteitag, der am Sonntag mit Sitzungen von Präsidium und Vorstand eingeleitet wird, soll auch ein Antrag zur Integration von Ausländern verabschiedet werden. Darin wird der Begriff der Leitkultur als Richtschnur für das Zusammenleben in Deutschland aufgenommen. Im Mittelpunkt des Parteitags wird der Leitantrag mit dem Titel "Wachstum-Arbeit-Wohlstand" als wichtigster Teil der insgesamt fast 1 000 Anträge stehen. Die Delegierten stimmen ferner über den zwischen CDU und CSU erreichten Gesundheitskompromiss ab.

Böhr will bei offiziellen Schulveranstaltungen das Deutschlandlied singen lassen. "Warum sollte eine Abitur- oder Examensfeier oder auch ein Festakt in einer Kommune nicht mit der Nationalhymne schließen?", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Wulff will von eingebürgerten Ausländern ein klares Bekenntnis zu Deutschland. Er wolle künftig bei "Einbürgerungsfeiern, von denen, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, eine Eidesleistung, sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".

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