CDU-Vorsitzende Christian Wulff fordert Riesters Rücktritt
ÖTV-Chef wertet Rentenkompromiss als Erfolg

Den am Sonntagabend bei Bundeskanzler Schröder ausgehandelten Rentenkonsens sieht Frank Bsirske als Erfolg ein positives Zeichen für die Gewerkschaften.

dpa BERLIN. Die ÖTV betrachtet den am Sonntagabend bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehandelten Rentenkonsens als Erfolg für die Gewerkschaften. Das nun vorliegende Reformkonzept sei deutlich generationengerechter und sozialverträglicher als die bisherigen Pläne, sagte der ÖTV-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag im Südwestrundfunk.

Dass die Regierungskoalition sich so auf die Gewerkschaften zubewegen würde, hätten viele noch vor drei Wochen nicht für möglich gehalten. Mit Blick auf die ursprünglich von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 61 % erklärte Bsirske, bei der Rentenreform sei es sozusagen "zwei Minuten vor zwölf" gewesen. Dass man sich jetzt auf ein Niveau von real 67 % geeinigt habe, sei auch als Erfolg der Protestaktionen der Arbeitnehmer in den letzten Wochen zu werten. Er gehe davon aus, dass auch die übrigen Gewerkschaften die am Sonntag erzielten Vereinbarungen mittrügen, sagte Bsirske.

Nach Einschätzung des ÖTV-Chefs wird Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Auseinandersetzung um sein Rentenkonzept "gut" durchstehen. Dagegen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Rentenexperte Christian Wulff Riesters Rücktritt. Dieser sei zu sehr ein Nachbesserungsminister, sagte Wulff im Deutschlandfunk. Wenn Riester genügend Selbstachtung habe, müsse er sein Amt von sich aus abgeben, um so den Weg für einen "vernünftigen Gesprächspartner" frei zu machen.

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