CDU will 21. Oktober als Wahltermin
Erneuter Anlauf zur Einigung auf Berliner Neuwahltermin gescheitert

In Berlin ist ein erneuter Anlauf zur Einigung auf einen Neuwahltermin gescheitert. Die CDU-Fraktion sperrte sich am Dienstag kategorisch gegen den von SPD, Grünen und PDS gewünschten 23. September.

dpa BERLIN. Mit großer Mehrheit beschloss die Unionsfraktion auf Vorschlag ihres Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Frank Steffel, den 21. Oktober als Wahltermin durchzusetzen.

Da die CDU über die entscheidenden Stimmen zur vorzeitigen Auflösung des Parlamentes verfügt, ist ein vorgezogener Urnengang am 21. Oktober damit wahrscheinlicher als am 23. September.

Wahltermin nicht ohne Zustimmung der CDU

Für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, die regulär erst Ende 2004 endet, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus notwendig. Die rot-grüne Regierung mit Tolerierung der PDS verfügt aber nur über 92 der erforderlichen 113 Stimmen. Deshalb kann das rot-rot-grüne Bündnis seinen Wunschtermin 23. September nicht gegen den Willen der CDU durchsetzen.

SPD-Fraktionschef Michael Müller kündigte an, SPD, Grüne und PDS würden an diesem Donnerstag erneut einen Antrag auf Neuwahlen für den 23. September ins Abgeordnetenhaus einbringen. Die CDU wiederum wird den 21. Oktober zur Abstimmung stellen. Nach den Worten Müllers wird "die CDU den Menschen in der Stadt erklären müssen, warum sie frühe Neuwahlen blockiert".

Initiative "Neuwahlen jetzt"

Der 23. September bedingt eine Sondersitzung des Parlaments in den Sommerferien Anfang August, um die vorzeitige Selbstauflösung zu beschließen. Die Landesverfassung schreibt vor, dass spätestens acht Wochen nach diesem Beschluss das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss. Die CDU-Fraktion will dagegen eine Sondersitzung für den 1. September einberufen lassen, um den von ihr gewünschten Wahltermin durchzusetzen. Das hatte Parlamentspräsident Reinhard Führer vorgeschlagen, der der CDU-Fraktion angehört.

Da es immer noch keinen Termin für Neuwahlen gibt, leitet die Initiative "Neuwahlen jetzt" die nächste Stufe des Volksbegehrens für einen vorgezogenen Urnengang ein. Die bisher über 67 000 gesammelten Unterschriften sollen an diesem Mittwoch dem amtierenden Landeswahlleiter übergeben werden.

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