CDU will bis Ende des Jahres über Regressansprüche entscheiden
Kiep-Million war kein Zufallsfund

Die umstrittene Million des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep stammt offenbar aus dessen Privatvermögen und ist doch kein Zufallsfund.

ddp BERLIN. Kieps Anwalt Günter Kohlmann sagte am Donnerstag, er habe seinem Mandanten geraten, das Geld "vorsorglich" an die CDU zu überweisen. Meldungen, wonach Kiep die Million auf seinen Konten entdeckt habe, seien "totaler Blödsinn". Kohlmann sagte, er habe Kiep geraten, sich durch seine Zahlung großzügig zu zeigen. "Es hätten genauso gut 500 000, 600 000 oder 700 000 DM sein können".

Die CDU kündigte unterdessen an, bis Ende des Jahres darüber zu entscheiden, gegen wen sie Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit der Spendenaffäre erheben will. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) soll spätestens im Herbst dem Parteispenden-Ausschuss Rede und Antwort zur Kiep-Million stehen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gremiums, Volker Neumann (SPD).

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Kiep der CDU eine Million Mark überwiesen hat. Die Partei wertete die Zahlung als Geste in Hinblick auf mögliche Regressforderungen gegen Kiep. Im Berliner Adenauer-Haus wird vermutet, dass das Geld in Zusammenhang mit der Auflösung eines CDU-Auslandskontos steht. Kiep soll sich Anfang der 90er Jahre 500 000 Schweizer Franken aus dem Restbestand des Schweizer Kontos in die eigene Tasche gesteckt haben. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hatte die Zahlung des Ex-Schatzmeisters als Schuldeingeständnis gewertet.

Kohlmann: Kiep sagt vor Parteispenden-Ausschuss aus

Dem widersprach der Kiep-Anwalt: "Wenn sich rausstellen sollte, dass die Zahlung zu Unrecht erfolgt ist, dann muss man sehen, ob man das Geld zurückfordert." Mit Blick auf Forderungen, Kiep vor dem Parteispenden-Ausschuss zu hören, sagte Kohlmann, sein Mandant sei dazu bereit.

Eine CDU-Sprecherin sagte, dass der Bundesvorstand der Partei bis Ende des Jahres entscheiden wolle, gegen welche Verantwortlichen der Spendenaffäre Regressansprüche erhoben werden sollen. In Frage kommt dafür nicht nur Kiep, der seiner Partei mit der Annahme einer illegalen Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber eine Strafe über zwei Millionen Mark eingehandelt hat, sondern auch etwa der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch.

Kohl wird im Herbst zu Kieps Million befragt

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Neumann, will Alt-Kanzler Kohl im Herbst zur Million Kieps befragen. Spätestens dann werde Kohls Recht auf Auskunftsverweigerung nicht mehr greifen, sagte Neumann. Der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle empfahl der CDU, das Geld von Kiep nicht anzunehmen, sondern auf einem Sonderkonto treuhänderisch verwalten zu lassen. Sollte der Vorgang nicht zu beanstanden sein, dann sei dies in Ordnung. Andernfalls sollte die CDU das Geld einem gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellen, sagte Westerwelle.

Unterdessen teilte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mit, sie werde voraussichtlich Ende Mai darüber entscheiden, ob gegen den früheren hessischen CDU-Generalsekretär und Bundesinnenminister Manfred Kanther und andere ehemalige führende CDU-Mitglieder Anklage wegen Untreue erhoben wird. Nicht bestätigen wollte die Behörde Informationen der Tageszeitung "Die Welt", wonach bereits feststehe, dass es zu einer Anklageerhebung komme. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr wegen des Schwarzgeldskandals der Hessen-Union.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Erwin Marschewski, forderte, Kiep aus der CDU auszuschließen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschied unterdessen, dass die kompletten hessischen CDU-Ermittlungsakten nun doch den Parteispendenausschüssen in Berlin und Wiesbaden übergeben werden müssen.

Ein Ausschlussverfahren gegen Kiep wegen parteischädigenden Verhaltens forderte nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verlangte danach eine unverzügliche Aufklärung, damit die Partei über Konsequenzen entscheiden könne. Er, Bosbach, sei "in jeder Hinsicht fassungslos". Bereits am Mittwoch hatte der CDU-Politiker Andreas Schmidt erklärt, Kiep sei wegen seiner zweifelhaften Finanzpraktiken "nicht schützenswert aus Sicht der Union".


Kieps Brief an die CDU

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