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CDU will gegen Airbus-Kauf klagen

Die Union will notfalls juristisch verhindern, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wie geplant 73 neue Transport-Flugzeuge von Typ Airbus A400M für die Bundeswehr bestellt.

dpa BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dietrich Austermann (CDU), sagte am Donnerstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg, die Union werde zunächst Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auffordern, Scharping Einhalt zu gebieten. "Wenn der Bundestagspräsident nicht handelt, dann wird man erwägen müssen, ob man nicht per einstweiliger Verfügung das Bundesverfassungsgericht einschaltet."

Nach Ansicht Austermanns ist in diesem Fall nicht nur das Recht der Opposition, "sondern das des ganzen Parlaments verletzt". Im Bundeshaushalt 2002 seien nur zehn Mrd. DM (5,1 Mrd Euro) für die Anschaffung von 40 Airbussen vorgesehen. Wenn Scharping die Mehrkosten für die zusätzlichen Maschinen über das Budget der kommenden Regierung abrechnen wolle, sei das nicht nur "unseriös", sondern auch ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht und eine "Brüskierung des Parlaments". Die Kosten für alle 73 Maschinen belaufen sich auf mindestens 16 Mrd. DM (8,2 Mrd Euro).

Austermann stellte klar, CDU und CSU wollten das Projekt nicht komplett verhindern, sondern nur die Finanzierung "sorgfältig prüfen". Bevor Scharping den Vertrag mit der Industrie unterschreibe, müsse er dem Parlament offen legen, ob der Kauf durch Bezahlung bei Lieferung, durch Leasing oder konventionell finanziert werden soll.

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