CDU will Müntefering als Zeugen im Untersuchungsausschuss
SPD rechnet in Spendenaffäre mit hoher Strafe

Der offensichtlich illegale Umgang mit Spendengeldern im Kölner Unterbezirk der SPD soll nach dem Willen der CDU in Berlin ein bundespolitisches Nachspiel finden. Die Union will das Thema mit Blick auf den Wahlkampf im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre erörtern. Der SPD drohen saftige Geldbußen.

gof BERLIN. Angesichts des Ausmaßes der Kölner Parteispendenaffäre hat die Bundes-SPD ihre Innenrevision mit der Überprüfung der Vorgänge beauftragt. SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zeigte sich in Berlin sichtlich schockiert über die Vorgänge im Kölner Unterbezirksverband ihrer Partei. Es sei "nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren kann", meinte die SPD-Politikerin.

Der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, hat eingeräumt, die Herkunft von insgesamt 340 000 Mark verschleiert zu haben. Das von Rüther eingesammelte Geld soll mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln zusammenhängen und als Schmiergeld geflossen sein. Die Summe soll in Tranchen von 20 000 Mark gestückelt und zunächst an 38 SPD-Mitglieder gegangen sein, die das Geld dann als Spende an die SPD weiter reichten. Bei Zuwendungen bis 20 000 Mark muss der Name des Spenders nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Die Liste mit den 38 Namen hat Rüther bei seinem Anwalt hinterlegt. Wegen des Verdachts der Bestechung und der Steuerhinterziehung ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Köln.

Wettig-Danielmeier rechnet bereits mit einer Strafzahlung in Millionenhöhe. Die Bundespartei haftet für ihre regionalen Gliederungen, da die Rechenschaftsberichte der Landesparteien und Unterbezirke in den jährlichen Rechenschaftsbericht der Bundespartei einfließen. Bei illegalen Spenden muss neben der Spendensumme noch der doppelte Betrag als Strafe an den Bundestagspräsidenten gezahlt werden. Die SPD muss also von einer Geldbuße von mehr als einer Million Mark oder 500000 Euro ausgehen. Die Bundes-SPD könnte das Geld zwar vom Unterbezirk Köln zurück verlangen. Fraglich ist aber, ob dort genügend Mittel vorhanden sind. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, dass sie das Parteiengesetz voll anwenden werde.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Andreas Schmidt, forderte volle Aufklärung. Der Ausschuss solle den früheren SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Franz Müntefering, sowie dessen Amtsnachfolger Harald Schartau als Zeugen vernehmen. Die CDU werde die Kölner Vorgänge im Wahlkampfjahr nicht als lokale Angelegenheit behandeln, sagte Schmidt. Das Spendengebahren der SPD müsse mit gleichen Maßstäben gemessen werden wie das der CDU.

Allerdings gibt es auch Gerüchte über eine Verwicklung von Kölner CDU-Politikern in den Fall. Der Kölner Politologe und Parteienkritiker Erwin K. Scheuch forderte gestern volle Aufklärung über die Frage, inwieweit die Müllverwertungs-Firma Trienekens in den Bestechungsfall zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage verwickelt sei. Solange die Ermittlungen andauerten, sollten auch der Kölner CDU-Frakionsvorsitzende im Stadtrat, Rolf Bietmann, sowie der CDU-Politiker Egbert Bischoff ihre aktuellen Kandidaturen zum Bundestag ruhen lassen. Bietmann sei als Anwalt der Firma und Bischof als Prokurist mit Trienekens eng verbunden, sagte Scheuch im TV-Sender Phoenix. Wenn der Müllentsorger der alleinige Geldgeber der SPD-Spende gewesen sei, müsse sich auch die CDU fragen, ob in dem Fall alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

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