CDU wirft Regierung Konzeptlosigkeit vor
Wowereit: Hauptstadt braucht angemessene finanzielle Hilfe

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat von Bund und Ländern eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Bundeshauptstadt gefordert. In seiner ersten Regierungserklärung nach dem Machtwechsel in Berlin kündigte Wowereit am Donnerstag zugleich an, die neue Regierung werde sich "von der Versorgungsmentalität der Vergangenheit verabschieden und die Stadt auf eigene Füße stellen". Ziel sei es, die Neuverschuldung Berlins bis zum Jahr 2009 auf Null zurückzufahren.

dpa BERLIN. CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel warf der Übergangsregierung Konzeptlosigkeit vor. Die Zusammenarbeit von SPD und PDS führe zudem zu einer gefährlichen Entwicklung. Der CDU-Fraktionschef sprach sich gegen die Sparmaßnahmen der neuen Regierung aus. Die Kürzungen in den Bereichen Polizei, Kultur, Ausbildung und Verkehr erfolgten an der falschen Stelle. Das führe zu weniger Sicherheit und schade der Entwicklung der Hauptstadt, sagte Steffel.

Wowereit sagte, zu den Kernaufgaben der Übergangsregierung gehöre die Sanierung der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin und die entschlossene Konsolidierung der Landesfinanzen. "Wir dürfen die Probleme nicht länger ignorieren oder verharmlosen", sagte der Regierende Bürgermeister. Bund und Länder müssten sich stärker an einer "auskömmlichen Hauptstadtfinanzierung" beteiligen. Dazu biete Berlin der Bundesregierung einen "Berlin-Pakt" an: Sparsamste Haushaltsführung gegen finanzielle Unterstützung des Bundes. Der neue rot-grüne Senat habe im Nachtragshaushalt Ausgabenreduzierungen von 830 Millionen Mark beschlossen.

Am späten Nachmittag wollten die Parlamentarier über den Termin für Neuwahlen im Herbst debattieren. Die CDU beharrt weiterhin auf dem 21. Oktober. SPD, Grüne und PDS bleiben bislang bei ihrem Vorschlag 23. September, da die Wahlen ihrer Meinung nach so früh wie möglich stattfinden sollten. Am 23. September wird auch in Hamburg gewählt.

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