CDU wirft SPD "Belastung des Koalitionsklimas" vor
Berliner Koalition im Streit über Bankgesellschaft

dpa BERLIN. Wegen der Krise der Bankgesellschaft Berlin verschärft sich der Ton innerhalb der großen Koalition in der Hauptstadt. CDU und SPD warfen sich am Freitag gegenseitig eine "Belastung des Koalitionsklimas" vor. Die SPD bekräftigte, dass sie an dem Gespräch zur Neuausrichtung der vom Land Berlin kontrollierten Bank nicht teilnehmen werde. Die Runde war von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) für Sonntag einberufen worden.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder beschuldigte Diepgen, mit der geplanten Bankenrunde ein für Montag ins Auge gefasstes Treffen des Koalitionsausschusses "unterlaufen" zu wollen. Die CDU-Fraktion konterte mit der Anschuldigung, Strieder stichele gegen die Koalition und suche ein Ausstiegsszenario.

An der Bankenrunde sollten nach Diepgens Vorstellungen alle Vertreter des Landes im Aufsichtsrat von Bankgesellschaft und Landesbank sowie die Spitzen des Bankenkonzerns teilnehmen. Nach Ansicht der SPD hätten sich vor einem Treffen mit der Bankgesellschaft erst CDU und SPD abstimmen müssen. Bei der mehrheitlich dem Land Berlin gehörenden Bankgesellschaft ermittelt die Bankenaufsicht wegen Unregelmäßigkeiten im Immobilienfondsgeschäft.

CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann sagte, die Fraktion stehe weiterhin zu ihrem Vorsitzenden und bisherigen Chef der Teil-Bank Berlin Hyp, Klaus Landowsky. Kauffmann wies die Darstellung zurück, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen habe sich mit der Geschäftspraxis Landowskys in der Bank befasst. Die Bankenaufsicht hatte hingegen bestätigt, dass wegen neuer Erkenntnisse auch bei der Berlin Hyp die Frage der "persönlichen Zuverlässigkeit" gestellt worden sei - nicht nur bei Landowsky. Eine solche Frage führt in der Regel zur sofortigen Ablösung von Managern. Landowsky war am Mittwoch vorzeitig von seinem Posten bei der Bank zurückgetreten.

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