CDU-Wirtschaftsbeirat kritisiert Unionspolitik
"Meinungsdesaster in der Union"

Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Unionsparteien einen unklaren und und teils fehlerhaften Kurs in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen.

Reuters BERLIN. "Der Wirtschaftsrat kritisiert das Meinungsdesaster in der Union", sagte der Vorsitzende des Rates, Kurt Laux, am Montag in Berlin. Dem CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer (CSU) warf Laux mit seinen Äußerungen zur Begrenzung der Gesundheitskosten "Sozialagitation" vor. Weder die Agenda 2010 noch die Vorstellungen der Opposition reichten auch nur annähernd für die notwendigen Reformen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich aus. Laux begrüßte die von der rot-grünen Regierung geäußerte Bereitschaft, die für 2005 geplante Steuerreformstufe vorzuziehen. "Die Zeit für das Vorziehen der Steuerreform ist jetzt absolut richtig und gegeben." Dies müsse nur solide gegenfinanziert werden. Er kritisierte die zögerliche Haltung der Union in diesem Punkt. "Die Union hat genügend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten".

Laux kritisierte auch die rot-grüne Bundesregierung. "Dieses Land ist inhaltlich und handwerklich schlecht geführt", sagte er. Ihre Vorhaben basierten mit einem prognostizierten Wachstum in diesem Jahr von 0,75 % auf Zahlen, die nicht erreichbar seien. Laux legte eine zwölf Punkte umfassende Prioritätenliste vor, die unter anderem massive Einsparungen bei den Subventionen und staatlichen Transferleistungen, mehr Eigenbeteiligung in den Bereichen Rente und Gesundheit, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine Steuerreform beinhaltet. Diese sieht bis 2006 eine maximale Gesamtsteuerbelastung von nur 34 % und eine Eingangsbelastung von 10,5 % vor.

Der CDU-Wirtschaftsrat befürwortet Laux zufolge ein Vorziehen des für 2005 geplanten Steuerreformschrittes, mit dem der Spitzensteuersatz schon Anfang 2004 auf 42 (bislang 48,5) Prozent und der Eingangssteuersatz auf 15 (bislang 19,9) Prozent sinken würde. Das müsse ohne höhere Schulden geschafft werden.

Dies erfordere massive Kürzungen bei den Subventionen, auch Steuervergünstigungen, und staatliche Transferzahlungen. Einzelne Subventionen sollten auf ihre Existenzberechtigung grundsätzlich überprüft werden, beim Rest sollte "die Rasenmähermethode" linearer Kürzungen angewendet werden. So müsse bei den Agrarsubventionen, Windenergiehilfen und auch der Eigenheimzulage kräftig geschnitten werden.

Das Steuerkonzept des CDU-Wirtschaftsrates, das nach Laux' Worten die Basis für die angekündigten Steuerreformvorschläge der Union darstellen soll, sieht zudem die Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch einen zehnprozentigen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer, den Verzicht auf eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer und die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung vor. Im Gesundheitswesen forderte der CDU-Wirtschaftsrat den Einstieg in eine kapitalgedeckte Eigenbeteiligung von zehn Prozent bis 2010, die Kassenbeiträge sollten auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Rentenbereich müsse schnell eine neue Reform vorgenommen werden. Die müsse die Rentenbeiträge dauerhaft bei unter 20 % bei einem Ausbau der privaten Kapitaldeckung absichern. Das Renteneintrittsalter müsse schrittweise auf 67 Jahre verlängert werden. Die Tarifpolitik aufgelockert und dezentraler gestaltet, die deutsche Mitbestimmung müsse beschnitten werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%