CDU-Wirtschaftsrat fordert
Merkel soll Alternativen entwickeln

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Parteichefin Angela Merkel zu einer schnelleren Entwicklung klarer Reformalternativen zur rot-grünen Bundesregierung aufgefordert. "Eine Oppositionsstrategie, hinreichend unklar zu sein, um die Pfeile nicht auf sich zu ziehen, ist nicht ausreichend", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauck, , der Deutschen Presse-Agentur.

dpa BERLIN. Das sei der Stimmung in der Bevölkerung und der Lage im Land nicht angemessen. "Wenn die Opposition die Regierung von Morgen ist, muss sie auch sagen, mit welchen Reformalternativen sie das Land aus der Krise führen will", sagte Lauck. Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats ist die Parteiführung einschließlich der Vorsitzenden in den vergangenen Monaten zu zögerlich vorgegangen. Sie müsse nicht fürchten, mit klaren Reformalternativen die Bürger zu verschrecken.

Lauck betonte: "Die nächste Bundestagswahl wird man nur mit Wahrheit, Klarheit und mit konkreten Konzepten gewinnen." Ohne schlüssiges Alternativkonzept bestehe für die Union die Gefahr, "mit in den Abwärtsstrudel der Regierung zu geraten". Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei in jedem Fall das falsche Rezept.

Schon von der CDU-Vorstandsklausur im brandenburgischen Bad Saarow am kommenden Wochenende erwartet der Präsident des Wirtschaftsrats die Verständigung auf Schlüsselpunkte für eine Steuerreform. Außerdem müsse sich das Spitzengremium, dem Lauck selbst angehört, auc h auf die Grundlinien für eine langfristige Sicherung des Gesundheits- und Rentensystems verständigen.

Sparpotenziale durch Abbau von Subventionen

Der Wirtschaftsrat ist ein selbstständiger Verband, der sich an die Politik allgemein, speziell an die CDU wendet. Lauck ist als Präsident auch Vorstandsmitglied der CDU. Er plädierte für das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004. Aber: "Die damit verbundene Steuersenkung von rund 20 Milliarden Euro hat keine Deckung. Dies ist unseriöse Politik", schränkte Lauk ein.

Sparpotenziale könnten nur durch einen nachhaltigen Abbau von Subventionen erreicht werden. Der Wirtschaftsrat habe konkrete Vorschläge erarbeitet, die unter anderem die Streichung oder Senkung der Entfernungspauschale, des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Sparerfreibeträge vorsehen

.

Darüber hinaus sollten Subventionen in einem ersten Schritt um zehn Prozent gekürzt werden, um weiteren Spielraum zu schaffen. Weitere Entlastungen für den Bundeshaushalt will der Wirtschaftsrat mit weiteren Einschnitten wie der zeitlichen Begrenzung der Arbeitslosenhilfe erreichen.

Nach Ansicht Laucks muss es auch bei der Gesundheitsreform radikale Änderungen geben. Als Ziel müsse ein Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von zehn Prozent statt der jetzt gültigen 14,4 Prozent angestrebt werden.

Sozialverträgliche Selbstbehalte von bis zu 500 Euro pro Jahr und eine private Absicherung von Freizeitunfällen, der Zahnbehandlung und des Krankengeldes seien überfällig. Außerdem sollte auch an eine Einführung einer kapitalgedeckten Versicherung, ähnlich wie im Rentenbereich, gedacht werden.

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