CDU-Wirtschaftsrat
„Viel Erfolg und ein kurzes Leben“

Immer mehr Unternehmer sind mit der Arbeit der großen Koalition unzufrieden. Die SPD blockiere alles, die Union sei wirtschaftspolitisch kaum noch sichtbar, kritisiert der CDU-Wirtschaftsrat.

BERLIN. Keiner klatscht, als Angela Merkel vom "Respekt vor den Wählern" spricht. Den hatte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, von ihr gefordert - Respekt vor den Wählern der Union, die "nach der Wahl erkennen sollen, warum sie uns gewählt haben". "Richtig", sagt die Kanzlerin. Aber der Wählerwille, der sei es doch gewesen, der die große Koalition erzwungen habe.

Der Wirtschaftsrat tagt in Berlin. 2000 Mitglieder sind gekommen, mit "kochender Seele", wie Präsident Lauk formuliert, um sich von Merkel erklären zu lassen, warum sie diese Regierung gut finden sollen. Die Wirtschaftsrats-Seele koche aus zwei Gründen, sagt Lauk in seinem gleichmütigen Honoratiorenschwäbisch, das so wenig zu seinem Sprachbild passen will: Weil die SPD alles blockiere. Und weil die Union wirtschaftspolitisch kaum noch sichtbar sei.

Die Union zeigt zunehmend Nerven in diesen Tagen. Die Wähler wenden sich in Scharen ab: In Umfragen liegt sie mittlerweile knapp unter den desaströsen 35 Prozent der Bundestagswahl. Die wenigsten Deutschen trauen der großen Koalition noch Großes zu: Zufrieden mit ihr sind nach dem gestern veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend nur noch 31 Prozent, neun Punkte weniger als im Vormonat. Die Ministerpräsidenten und Wahlkreisabgeordneten spüren den Druck der Basis und geben ihn in Form von mehr oder weniger drastisch formulierter Koalitionskritik an die Regierung weiter. Am Dienstag hatten Merkel und ihr zuletzt etwas angekratzter Fraktionschef Volker Kauder mit flammenden Appellen die Fraktionsreihen zwar noch einmal erfolgreich zu schließen vermocht. Aber das kann man nicht allzu oft machen, wenn es wirken soll.

Von flammendem Appell ist bei Merkels Rede vor dem Wirtschaftsrat nicht viel zu spüren. Sie warnt lieber: Wenn die große Koalition scheitere, dann drohten "dramatische Auswirkungen". Dann würden die Randparteien erstarken. Das Reizthema Antidiskriminierungsgesetz fertigt sie mit der Anmerkung ab, dass "das Schicksal Deutschlands an dieser Frage nicht hängen wird", und als sie erneut ankündigt, dass im Herbst Hartz IV tüchtig generalüberholt wird, erntet sie sogar eine wohlbemessene Dosis Beifall bei den versammelten CDU-Unternehmern.

Rechts auf dem Podium, drei Plätze von Merkel entfernt, sitzt ihr Erzrivale Friedrich Merz, der ihr nie verziehen hat, dass sie ihn 2002 als Fraktionschef entthronte. Er äugt über den Brillenrand vom Podium herunter, macht sich gelegentlich Notizen. Seit der Regierungsbildung hüllt er sich in Schweigen, ohne Partei- und Fraktionsamt überwintert er als einziger Insasse einer selbst errichteten politischen Isolierstation. Was den Vorteil hat, dass mit ihm für den Fall der Fälle eine erprobte und großkoalitionär völlig unkontaminierte Führungspersönlichkeit zur Verfügung stände.

Die Kanzlerin hat geendet, die Reihen spenden höflichen Applaus. Kurt Lauk dankt ihr, während sie ihrem Platz auf dem Podium wieder einnimmt. Viel Erfolg wünsche er dieser Koalition. "Und ein kurzes Leben."

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