CDU–Experten setzen auf Kurswende
Wirtschaftsrat will von Stoiber mehr Klarheit

Nach der rot-grünen Wende stand auch der CDU-Wirtschaftsrat im Schatten der Opposition. Jetzt hofft das parteinahe Gremium auf einen Regierungswechsel und fordert von Kanzlerkandidat Stoiber mehr Mut beim Umbau des Sozialstaats und größere Klarheit im Wahlprogramm. Die Liste der Tabubrüche ist lang.

BERLIN. Kurt Lauk ist Unternehmer und schaut lieber nach vorne als zurück. "Die Chancen für die Union bei dieser Bundestagswahl stehen gut", freut sich der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, "aber bei einem Regierungswechsel darf die Union nicht den Fehler von Helmut Kohl (CDU) wiederholen und mit den notwendigen Reformen erst zu spät beginnen."

"Die schwere Zeit in der Opposition" hat der Wirtschaftsrat genutzt, um Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ein schonungsloses Startprogramm "für einen Richtungswechsel" aufzuschreiben. Was da rechtzeitig zum heute in Berlin stattfindenden Wirtschaftstag 2002 als "Reformagenda" in sechs Punkten zusammengefasst wird, hat es in sich.

Wirtschaftsrat fordert Streichung der Entfernungspauschale

Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform beispielsweise fordert der Wirtschaftsrat die Streichung von Steuervergünstigungen wie der Entfernungspauschale oder den steuerfreien Nachtarbeits- und Sonntagszuschlägen. Auch die Wirtschaft soll nicht verschont werden: Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen soll nach Ansicht von Lauk wieder abgeschafft werden, allerdings ohne Rückwirkung. Auch das Baukindergeld steht auf der Streichliste des CDU-Wirtschaftsrats.

Dass sich solche unpopulären Forderungen nicht im Wahlprogramm von CDU/CSU wiederfinden, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Rüdiger von Voss, mit "Wahlkampferwägungen". Das Programm der Union sei "ausgewogen und klug", ergänzt Lauk, "aber es gibt Konkretisierungsbedarf". Stoiber habe zwar davon gesprochen, die notwendigen Veränderungen behutsam mit "kleinen Schritten" einleiten zu wollen. "Wir brauchen aber mehr Mut für große Schritte", fordert Lauk.

Gleiches gelte für den Gesundheitsbereich. "Wir werden an der Debatte um Kern- und Wahlleistungen nicht vorbeikommen", prophezeit von Voss. Seine Empfehlung für die Krankenversicherung lautet: Aufbau einer Kapitaldeckung und Ausbau der Eigenvorsorge nach dem Kasko-Modell der Kraftfahrzeugversicherung. Oberhalb einer gesetzlich vorgeschriebene Grundsicherung könne man dann zusätzliche Leistungen bei Zahlung einer höheren Prämie frei wählen.

Wirtschaftsrat will Lohnangleichung in Ost und West verschieben

"Ohne Tabus", so von Voss, "muss man auch an die versicherungsfremden Leistungen im Gesundheitswesen herangehen." Dazu zählt er nicht nur die Kostenerstattung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auch gegen Verletzungen durch Risikosportarten wie Skifahren etwa sollte man sich gesondert absichern. Entsprechende Konzepte zur Gesundheitsreform habe man in den Kommissionen der Union zwar detalliert dargestellt, aber mit Rücksicht auf den Wahlkampf wieder von der Tagesordnung genommen, bedauert der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

Für wenig Freude bei den Wahlkampfstrategen der Union dürfte auch die Forderung des parteinahen Wirtschaftsrates zählen, die Lohnangleichung in Ost und West über das angepeilte Jahr 2007 hinaus zu verschieben - schließlich will Stoiber mit der Nominierung seines Superministers Lothar Späth (CDU) vor allem in den neuen Ländern um Sympathie werben.

Entschieden verlangt der CDU-Wirtschaftsrat ferner die Rücknahme der Gesetze zu Scheinselbständigkeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und Teilzeitarbeit. Auch sollten Abweichungen vom Flächentarifvertrag bei qualifizierter Mehrheitsentscheidung der Belegschaft ermöglicht werden - ohne ein Vetorecht der Gewerkschaften. "Man hat allen Anlass, eine Debatte über das Günstigkeitsprinzip zu führen", meint von Voss.

Ausgeglichener Etat für 2006 angepeilt

Auf strikte Ablehnung des Wirtschaftsrates stößt nicht zuletzt das Tariftreuegesetz - egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Statt Unternehmen außerhalb des Flächentarifvertrags zu benachteiligen, brauche man mehr betriebliche Bündnisse.

Dass es in Bayern seit langem ein Landestariftreuegesetz gibt, stört den CDU-Wirtschaftsrat nicht. "Wir geben an Stoiber die klare Empfehlung, das bayerische Tariftreuegesetz aufzuheben", bekräftigt Generalsekretär von Voss.

Für "unrealistisch gegenüber Brüssel " hält der Wirtschaftsrat ferner das Ziel, den Bundesetat bis 2004 auszugleichen. "Angepeilt werden sollte 2006", meint Lauk, "wir brauchen deshalb eine neue Diskussion auf EU-Ebene."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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