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CESR: Rechnungslegungs-Enforcement europaweit abstimmen

Der Zusammenschluss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden CESR hat sich für eine ...

Der Zusammenschluss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden CESR hat sich für eine europaweite Abstimmung bei der Überwachung der Rechnungslegung (Enforcement) ausgesprochen, dies meldet die Börsen-Zeitung am 11. 10. 2003. Damit soll ein einheitliches Vorgehen bei der Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards in der Bilanzierungspraxis gewährleistet werden, wie die Organisation in einem Entwurf unterstreicht. Das jetzt veröffentlichte CESR-Papier schlägt keine eigene Enforcement-Behörde auf EU-Ebene vor, sondern favorisiert stattdessen regelmäßige Konsultationen der nationalen Enforcer - unabhängig davon, ob diese der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde CESR angehörten oder nicht.
Das Modell sieht außerdem vor, die Ergebnisse der Bilanzprüfungen der nationalen Enforcement-Gremien den Partnerinstitutionen anderer Länder zugänglich zu machen und daraus eine Datenbank aufzubauen. Wenn möglich sollten die nationalen Bilanzwächter außerdem vor ihren Entscheidungen die anderen europäischen Enforcer konsultieren. Auch sollten bereits getroffene Beschlüsse bei neu anstehenden Zweifelsfällen der Rechnungslegung berücksichtigt werden. Um Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die Vorschläge zu geben, lädt CESR für den 12. 11. 2003 nach Paris zu einer öffentlichen Anhörung ein. Schriftliche Stellungnahmen sind bis zum 7. 1. 2004 möglich.
Dem Vernehmen nach arbeitet auch die europäische Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer FEE an einem Entwurf zur Koordinierung des Enforcement. Ziel der Initiativen ist es, die Auslegung der von 2005 an für börsennotierte Unternehmen verbindlichen internationalen Bilanzierungsnormen IFRS zu harmonisieren. Auch soll ein Unternehmen, das etwa in Frankfurt und London an der Börse notiert ist, nicht bei den nationalen Enforcement-Stellen unterschiedlich behandelt werden.
Für Deutschland will die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf zum Enforcement vorlegen. Nach bisherigen Signalen wird ein zweistufiges Modell favorisiert. So soll auf erster Stufe ein privatrechtlich organisiertes Gremium auf Beschwerden von Anlegern oder auf eigene Initiative die Richtigkeit von Unternehmensabschlüssen untersuchen. Auf zweiter Stufe könnte gegebenenfalls die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschaltet werden, um das Verfahren weiter zu betreiben oder Sanktionen zu verhängen.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 30.10.2003

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