Chamenei stoppt Diskussionen über die Aufnahme des Dialogs mit den USA
Reformer um Chatami verlieren an Boden

Der Versuch der iranischen Reformer um Präsident Mohammed Chatami ist gescheitert, sich offen für die Aufnahme eines Dialogs mit den einst von Revolutionsführer Chomeini als "großen Satan" verteufelten USA einzusetzen und damit ein seit zwei Jahrzehnten bestehendes Tabu zu brechen.

bce NICOSIA. Der "Geistliche Führer" Ayatollah Chamenei setzte jetzt solchen Überlegungen ein abruptes Ende. Damit gehen die Konservativen als Sieger aus dem innenpolitischen Machtkampf in Iran hervor.

Die von den konservativen Reformgegnern dominierte Justiz hatte am Wochenende verkündet, dass künftig "Berichte und jeder Hinweis auf die Eröffnung eines Dialogs mit den USA als Verbrechen" zu gelten habe. In der Erklärung der Justiz wird pro-amerikanische Berichterstattung als "Störung öffentlicher Ordnung und Untergrabung der Säulen des Staates" bezeichnet.

Die Beziehungen zu den USA sind seit langem das heißeste Eisen in der iranischen Politik. Seit US-Präsident George W. Bush im Februar den Iran gemeinsam mit Nord-Korea und dem Irak zur "Achse des Übels" rechnete, ist der Konflikt zwischen der politischen Führung und den Reformern offen ausgebrochen.

Die Reformer um Chatami treten für Gespräche mit den Amerikanern ein, um eine drohende US-Attacke zu verhindern. Auch andere Staaten, so das Argument, unterhielten zu ihren Feinden diplomatische Beziehungen. Doch während die Reformkreise nach Dialog drängen, veröffentlichen iranische Zeitungen Gerüchte über Versuche konservativer Kreise, mit den USA Geheimverhandlungen zu führen.

Trotz heftiger Dementis hielten sich solche Berichte hartnäckig. Danach sollen den Konservativen nahe stehende Diplomaten, sowie einer der Söhne des einflussreichen Ex-Präsidenten Rafsandschani in Zypern oder Genf oder an beiden Orten unter Umgehung der Regierung Geheimkontakte mit den USA geführt haben. Offensichtlich hatte sich auch in konservativen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass in der heutigen weltpolitischen Lage Beziehungen zu den Vereinigten Staaten - vor allem auch aus ökonomischen Gründen - unvermeidlich seien.

Die Möglichkeit eines konservativen Alleinganges hatte die Reformer zutiefst erbost, da sie darin einen erneute Schachzug ihrer Gegner witterten, politisches Kapital auf ihre Kosten zu schlagen. Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür, dass das in Moskau verkündete Ende des Kalten Krieges Chatamis Reformprozess vorantreiben könnte.

Ganz im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass Washingtons neue Konfrontationspolitik gegenüber Iran tatsächlich - wie viele Beobachter befürchteten - zu einer Stabilisierung der gegenwärtigen politischen Situation führt, in der die Reformer kaum noch Aktionsspielraum besitzen.

"Die offizielle Reformbewegung Chatamis ist am Ende", meint der Ökonom und führende Reformer Faribourz Raisdana und verweist auf die tiefe Frustration der Anhänger des Präsidenten über dessen Unfähigkeit, das Machtmonopol der Theokraten zu brechen.

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